 Barbara Höll: Bundesregierung macht hasenfüßige Finanzpolitik
Geschrieben am 03-11-2006 |
Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen des Finanzgipfels der
Bundesregierung erklärt die stellvertretende Vorsitzende und
steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Barbara Höll:
Die Bundesregierung macht eine hasenfüßige Finanzpolitik. Die
milliardenschweren Steuermehreinnahmen werden nicht genutzt, um die
Binnenkaufkraft zu stärken und damit die Konjunktur zu verstetigen.
Was nutzt den Menschen die niedrigste Neuverschuldung seit der
Wiedervereinigung, wenn ihnen ihr Geld mit der Erhöhung der
Mehrwertsteuer aus der Tasche gezogen wird. Gleichzeitig müssen sie
erleben, wie die Bundesregierung den Unternehmen ein
Milliardensteuergeschenk macht.
Die Mehrwertsteuererhöhung hat gerade angesichts der gewachsenen
steuerlichen Mehreinnahmen keinerlei fiskalischen und
volkswirtschaftlichen Sinn. In Verbindung mit der negativen
Einkommensentwicklung droht sie, den Konsum weiter zu schwächen, der
Konjunktur zu schaden und so kommende Steuereinnahmen zu verringern.
Wenn die Koalition etwas nachhaltig Wirksames gegen die
Arbeitslosigkeit tun will, dann muss sie die Erhöhung der
Mehrwertsteuer zurücknehmen. Dass ihr dazu der Mut fehlt, vertieft
die soziale Spaltung in Deutschland und verbaut Millionen die
Zukunftschancen.
Originaltext: Die Linke.PDS
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DIE LINKE.
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