Lausitzer Rundschau: Konzept für einen Kurswechsel in der SPD-Sozialpolitik Platzeck ist zurück

Cottbus (ots) - Der Zeitpunkt hätte kaum günstiger gewählt sein
können. Die Unterschichtendebatte bestimmt landauf, landab weiter die
politischen Talkrunden, da kommen zwei ostdeutsche Sozialdemokarten
daher und schreiben ihrer Partei ins Stammbuch: Schluss mit dem
überholten Sozialstaatsmodell bismarckscher Prägung, hin zum
vorsorgenden Sozialstaat, der auf stärkere Eigenverantwortung und auf
gleiche Bildungschancen für alle setzt.
Überhaupt nehmen Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck
und Sachsen-Anhalts Vize-Regierungschef Jens Bullerjan kein Blatt vor
den Mund. Sie fahren Vizekanzler und Arbeitsminister Franz
Müntefering gehörig in die Parade, für den Armut nicht neu und
deshalb offensichtlich hinnehmbar ist. Das Ostgespann hält entgegen,
dass es einer volkswirtschaftlichen Verstümmelung gleiche, wenn in
Deutschland zehn Prozent aller Jugendlichen die Schule ohne Abschluss
verlasse und nur jedes zehnte Arbeiterkind studiere. Der
jahrzehntelang praktizierte nachsorgende Sozialstaat - das für
Platzeck und Bullerjan überholte und zukunftsuntaugliche Modell -
setzt nach dem verpatzten Start ins Arbeitsleben ein. Ihr neuer
Ansatz des versorgenden Sozialstaates zielt dagegen auf
"hervorragende Bildung für alle" und ist ein Plädoyer für höhere
Bildungsinvestitionen. Für das SPD-Ost-Duo bietet sich hier
mittelfristig die Chance, den Teufelskreis aus Armut, mangelnder
Bildung, schlechten Erwerbschancen, Sozialtransferkarrieren und
erneut schlechten Chancen in der nächsten Generation zu durchbrechen.
Im Kern hatte Matthias Platzeck diese Sozialstaatsthesen bereits im
Frühjahr als SPD-Bundeschef für ein neues Grundssatzprogramm seiner
Partei vorgelegt. Wohl wissend, dass der Schalter auf Länderebene
nicht so einfach umzulegen ist. Schließlich setzt Platzecks
Regierungserklärung in Brandenburg auch zuerst auf Bildung. Dass
dafür aber ein gesellschaftlicher Konsens und bundespolitische
Entscheidungen notwendig sind, um Finanzen auf den den vorsorgenden
Sozialstaat auszurichten, hat er längst erkannt. Sieben Monate nach
seinem gesundheitsbedingten Rücktritt als SPD-Chef meldet er sich nun
zurück in der Bundespolitik. Ob dies jetzt aus Sorge darum geschieht,
dass seine Thesen in der aktuellen Armutsdebatte aufgeweicht und
uminterpretiert werden könnten, ist unerheblich. Platzeck, der sich
den mitregierenden Bullerjan an seine Seite geholt hat, ist wieder da
- und er hat was zu sagen.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
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