CSU-Landesgruppe / Silberhorn: Türkei muss Zypernfrage klären

Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Berichts der EU-Kommission
über die Reformfortschritte der Türkei erklärt der europapolitische
Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas
Silberhorn:

Der türkische Reformprozess ist weit hinter unseren Erwartungen
zurück geblieben. Die Liste der gravierenden Defizite ist lang.
Insbesondere die Einschränkungen der Meinungsfreiheit sind ein herber
Rückschlag für eine demokratische Entwicklung der Türkei. Erst
kürzlich hat das oberste türkische Gericht wegen "Herabwürdigung des
Türkentums" eine Haftstrafe von sechs Monaten auf Bewährung verhängt.
Mit dieser Praxis werden vor allem Journalisten und Schriftsteller
behindert und eingeschüchtert. Die innenpolitische Situation in der
Türkei schafft kein Klima, in dem die Beitrittsverhandlungen gedeihen
könnten.

Dass sich die Türkei bis heute weigert, ihre Häfen und Flughäfen
für zypriotische Schiffe und Flugzeuge zu öffnen, ist nicht länger
hinnehmbar. Mit dem Zusatzprotokoll zum Ankara-Abkommen hat sich die
Türkei hierzu verpflichtet. Das war eine Vorbedingung für die
Eröffnung der Beitrittsverhandlungen. Wenn die Türkei nicht bereit
ist, ihren vertraglichen Verpflichtungen nachzukommen, können die
Beitrittsverhandlungen nicht fortgesetzt und keine neuen
Verhandlungskapitel mehr geöffnet werden. Die EU hat der Türkei bis
Mitte Dezember eine Frist gesetzt, um bis dahin die Zypernfrage zu
klären. Damit macht die EU deutlich, dass sie auf der Verwirklichung
des freien Warenverkehrs als grundlegendem Bestandteil der Zollunion
mit der Türkei besteht und einen weiteren Vertragsbruch durch die
Türkei nicht länger duldet.

Der Deutsche Bundestag könnte auch dem Vorbild der französischen
Nationalversammlung folgen, eine Beobachtergruppe für laufende und
künftige Beitrittsverhandlungen der EU einzurichten. Die
Beobachtergruppe könnte die Bundesregierung im Verhandlungsprozess
begleiten. Schließlich sind es die Abgeordneten, die einen
ausgehandelten Beitrittsvertrag ratifizieren sollen und damit die
politische Verantwortung für eine Erweiterung der EU übernehmen. Eine
enge Abstimmung der Bundesregierung mit dem Deutschen Bundestag
bereits während der Verhandlungen ist deshalb unabdingbar.

Originaltext: CSU-Landesgruppe
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