 Götz/Schiewerling: Bund beweist Verlässlichkeit
Geschrieben am 13-11-2006 |
Berlin (ots) - Zum steigenden Bundesanteil für die
ALG-II-Unterkunftskosten der Kommunen erklären der kommunalpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB, und der
zuständige Berichterstatter, Karl Schiewerling MdB:
Die Zahlen, die in erster Lesung zur Änderung des SBG II und des
Finanzausgleichsgesetzes in den Bundestag eingebracht wurden,
beweisen die Verlässlichkeit der unionsgeführten Bundesregierung: Mit
4,3 Milliarden Euro will sich der Bund im kommenden Jahr an den
Kosten der Kommunen für die Unterkunft von
Arbeitslosengeld-II-Beziehern beteiligen. Ursprünglich waren dafür
nur 2 Milliarden Euro angesetzt. Damit steigt der Bundesanteil an den
kommunalen Unterbringungskosten von derzeit 29,1 Prozent auf 31,8
Prozent in 2007. Dieses hohe Beteiligungsniveau hat bis 2010 Bestand.
Der Bund zeigt mit seiner finanziellen Verlässlichkeit ebenso
klar, dass er sich im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit mit den
Kommunen in einem Boot sieht. Schließlich entscheidet die Arbeit der
Kommunen ganz wesentlich darüber, wie erfolgreich die Prinzipien der
neuen Grundsicherung für die Menschen in der Praxis umgesetzt werden.
Das gilt für die Arbeit in den ARGEN in Zusammenarbeit mit der
Bundesagentur für Arbeit ebenso wie in den optierenden Kommunen.
Dass die Große Koalition bei der Arbeitsmarktpolitik den richtigen
Weg eingeschlagen hat, belegen die aktuellen Zahlen vom Arbeitsmarkt.
Allein im vergangenen Monat haben 88.000 Menschen den Sprung aus dem
ALG-II-Bezug geschafft.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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