 Neues Deutschland: zum Meinung von SPD-Fraktionschef Struck über die Große Koalition
Geschrieben am 13-11-2006 |
Berlin (ots) - So groß ist die Große Koalition nun auch wieder
nicht, dass einer wie Peter Struck nicht irgendwann ein gewisses
Gefühl der Enge verspüren könnte. Und so dehnt er seinen guten Rat
mittlerweile regelmäßig über Regierung und Bundestag hinaus auf die
christdemokratischen Länderregierungschefs aus. Die Koalition mache
eine »ordentliche Arbeit«, ermunterte er die Unions-Länderchefs in
einem Interview. Da sei »mal ein Lob für die Bundesregierung, für die
Kanzlerin notwendig«.
Lob und Tadel beherrscht der SPD-Fraktionschef selbst virtuos, der
mal als ruppiger Struck und mal als Papa Peter in Erscheinung tritt.
Noch kein halbes Jahr ist es her, da meinte er, Deutschland wäre es
mit Kanzler Schröder besser ergangen. Tadel Merkel! Jetzt eindeutig
ein Lob an sie und Tadel an Jürgen Rüttgers und Co, der plötzlich
sozialdemokratischer tut, als Schröder das je wollte.
Das Regierungsprogramm der Koalition gilt ja schon als
sozialdemokratisches Grundsatzdokument. (Eigenlob Struck!) Wenn sich
die SPD jetzt bereits um die Geschlossenheit der CDU zu sorgen
beginnt, dann scheint die Not schon sehr groß. Nach den bereits
abgehakten »Reform«-Projekten folgen als nächste die Unternehmens-
und die Erbschaftssteuerreform, und die betreffen die Länder direkt.
Das dürfte laut werden. Wenn Lob und Tadel versagen, folgt in der
Politik unweigerlich der Ruf nach dem Machtwort. Als letztes Mittel
vor der Machtfrage. Danach wird es häufig sehr eng.
Originaltext: Neues Deutschland
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