 Rheinische Post: Verbots-Irrtum
Geschrieben am 13-11-2006 |
Düsseldorf (ots) - Von Stefan Reker
Die aktuelle Debatte über ein Verbot der rechtsextremistischen NPD
entspringt einmal mehr dem Missverständnis, dass derjenige der größte
Antifaschist sei, der am lautesten nach einem Parteienverbot ruft.
Dabei verrät es eher eine gewisse Ratlosigkeit, wie zu verhindern
ist, dass sich junge Leute vom Rechtsextremismus anlocken lassen. Die
Präsidentin des Zentralrats der Juden, Knobloch, hat es auf den Punkt
gebracht: Die Gesinnung lässt sich nicht gesetzlich verbieten,
wichtiger sind politische Auseinandersetzung und Bildung. Das
erfordert Alltagsarbeit jedes Demokraten - unspektakulär, aber
flächendeckend. Das bringt freilich keine Schlagzeilen wie
pseudo-markige Verbotsrufe. Wer ein neues Verbotsverfahren vor dem
Verfassungsgericht fordert, sollte das Ende bedenken. Schon 2003
drohte das Verfahren in Karlsruhe zu scheitern - auch ohne den
Skandal, dass V-Leute des Verfassungsschutzes im Verbotsantrag als
NPD-Quellen auftauchten. In der Demokratie entspricht das
Parteienverbot einem politischen Todesurteil. Da reicht es eben nicht
aus, dass alle Demokraten eine Partei ekelhaft finden, um sie zu
verbieten. Sie muss eine ernste Gefahr für die Verfassungsordnung
sein, was die NPD bei weitem nicht ist - zum Glück.
Originaltext: Rheinische Post
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