 Uhl: Bleiberecht und Arbeitspflicht konsequent verknüpfen
Geschrieben am 17-11-2006 |
Berlin (ots) - Zum Beschluss der Innenministerkonferenz zum
Bleiberecht erklärt der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB:
Die Zwei-Stufen-Lösung zum Bleiberecht sieht eine vernünftige
Arbeitsteilung zwischen Bund und Ländern vor. Dies trägt der
gemeinsamen Verantwortung für das Ausländer- und Arbeitsrecht
angemessen Rechnung.
Ziel der weiteren Arbeit am Bundesgesetz muss es sein, den
Gesamtumfang der Sozialleistungen für die Geduldeten deutlich zu
reduzieren. Dabei kommt es auf die richtige Verknüpfung von
Aufenthaltsrecht und Beschäftigung an.
Bei erkennbarem Missbrauch wie Scheinbeschäftigung oder
Arbeitsunwilligkeit muss die Aufenthaltserlaubnis widerrufen werden
können.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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