Von der Ticketaffäre zum Justizskandal

Karlsruhe/Stuttgart (ots) - Die Staatsanwaltschaft Stuttgart
ermittelt wegen Einladungen zu Spielen des VfB Stuttgart gegen
Umweltministerin Gönner und den Vorstandsvorsitzenden der EnBW, Prof.
Dr. Claassen. Diese neuerlichen Ermittlungen sind aus Sicht der EnBW
an Absurdität kaum noch zu übertreffen:

- Sie stehen in diametralem Widerspruch zur klar formulierten
Rechtsauffassung des Justizministeriums. In einer Stellungnahme
gegenüber dem baden-württembergischen Landtag vom 28. Juni 2006
schreibt das Justizministerium wörtlich: "Es gehört zu den
dienstlichen Aufgaben der Mitglieder der Landesregierung, das Land in
der Öffentlichkeit zu repräsentieren. Dazu gehört auch die Präsenz
bei Sportveranstaltungen. Dies gilt für Fußballspiele der Bundesliga
wie der Weltmeisterschaft... Die Annahme einer Freikarte . . . stellt
grundsätzlich keinen strafrechtlich relevanten Vorteil dar."

- Die Ermittlungen stehen darüber hinaus auch in eklatantem
Widerspruch zu den öffentlichen Erklärungen des Justizministers Goll
vom Sommer diesen Jahres: "Es wird erwartet, dass
Regierungsmitglieder bei Sportveranstaltungen Präsenz zeigen"
(Stuttgarter Nachrichten vom 10.06.2006).

- Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Stuttgart stehen
schließlich sogar in diametralem Widerspruch zu ihren eigenen
Aussagen vom Sommer diesen Jahres und der dabei unmissverständlich
zum Ausdruck gebrachten Rechtsauffassung: "Der Besuch von
Fußballspielen gehört zu den repräsentativen Aufgaben von Mitgliedern
der Landesregierung." (Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft in der
Bildzeitung vom 21.07.2006)

In der Bundesliga sind seit Jahrzehnten hundert- oder gar
tausendfach Repräsentanten aus Politik, Wirtschaft und Kultur als
Gäste von Sponsoren in den Stadien. Es ist mehr als merkwürdig, wenn
von der Staatsanwaltschaft Stuttgart, trotz der klaren Aussagen ihres
ihr weisungsbefugten Dienstherrn sowie auch trotz ihrer eigenen
früheren Aussage zur offensichtlichen Legalität dieser Praxis, nun
für neue Ermittlungen als Eingeladene Frau Gönner und als Einladender
wieder einmal Prof. Claassen "herausgepickt" werden. Haben wir es
hier mit einer Zweiklassengesellschaft in der rechtlichen Behandlung
zu tun? Wegen identischer Sachverhalte wird gegen einzelne Personen -
zu Unrecht - ermittelt, gegen andere Einladende und Eingeladene wird
- zu Recht - nicht ermittelt, und gegen den häufigen Gast bei
VfB-Spielen, Herrn Justizminister Goll, der wie Frau Gönner am
03.12.2005 beim Spiel gegen Bayern München war, wird eine Ermittlung
von vornherein kategorisch ausgeschlossen.

EnBW Rechtsvorstand Dr. Bernhard Beck: "Das unverhältnismäßige
Vorgehen einzelner Staatsanwaltschaften in Baden-Württemberg ist in
der Sache nicht nachvollziehbar und stellt erneut eine sinnlose
Vergeudung von Steuergeldern dar. Es ist nun höchste Zeit, dass
Justizminister Goll eine einheitliche Rechtsanwendung im Land
sicherstellt, ansonsten droht aus der vermeintlichen Ticketaffäre ein
wahrer Justizskandal zu werden."

Originaltext: EnBW Energie Baden Württemberg AG
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