Der Tagesspiegel: Barroso "sehr besorgt" im Streit zwischen EU und Ankara über Zypern

Berlin (ots) - Berlin - EU-Kommissionspräsident José Manuel
Barroso hat Konsequenzen der EU für den Fall angekündigt, dass die
Türkei in den nächsten Wochen nicht ihre Häfen und Flughäfen für
Güter des EU-Mitgliedes Zypern öffnet. Er sei "sehr besorgt"
angesichts der weiter bestehenden Weigerung Ankaras, das so genannte
Ankara-Protokoll umzusetzen, sagte Barroso dem Tagesspiegel am
Sonntag. "Wenn die Türkei ihre Verpflichtungen nicht erfüllt, wird
das Auswirkungen auf den gesamten Verhandlungsprozess um den
EU-Beitritt des Landes haben", sagte der Kommissionschef weiter. Dies
sei aus Sicht der EU "schon aus Gründen der Glaubwürdigkeit und
Klarheit" nötig. Die EU verlangt von Ankara, bis Jahresende die
Zollunion auch auf den griechischen Teil Zyperns auszudehnen.
Andernfalls droht eine Aussetzung der EU-Beitrittsgespräche zwischen
Brüssel und der Türkei.
Barroso räumte ein, dass die EU-Kommission in diesem Jahr das selbst
gesteckte Ziel, 54 EU-Gesetze zu vereinfachen, knapp verfehlen werde.
"Wir hoffen, dass wir bis Jahresende auf 50 EU-Gesetze kommen", sagte
der Brüsseler Kommissionschef. Der Bürokratieabbau gehört zu den
Prioritäten von EU-Industriekommissar Günter Verheugen, dessen Kritik
an hohen EU-Beamten in Brüssel Wellen geschlagen hatte. Barroso
sagte, mit seiner Kritik sei es Verheugen um einen
"Paradigmenwechsel" gegangen: "Wir können gute Europäer sein, indem
wir manchmal einfachere Regeln finden oder auch ausgediente Regeln
ganz streichen." Gleichzeitig nahm Barroso die Beamten der
EU-Kommission ausdrücklich in Schutz: "Sie brauchen den Vergleich mit
keiner anderen Verwaltung auf der ganzen Welt zu scheuen."

Eine Woche vor dem EU-Russland-Gipfel sagte Barroso, dass die
EU-Kommision in direktem Kontakt mit den polnischen und russischen
Behörden stehe, um eine Lösung im Streit um den russischen
Importstopp für einige polnische Lebensmittel zu finden. "Wir müssen
in dieser Sache natürlich auch unsere Solidarität gegenüber Polen als
EU-Mitgliedsland zeigen", sagte Barroso.

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