Bernhardt/von Stetten: Gemeinnützigkeitsrecht überarbeiten - Ehrenamt stärken

Berlin (ots) - Zur Vorstellung der Sonderbriefmarke zu Weihnachten
mit Zuschlägen zugunsten der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien
Wohlfahrtspflege e.V. durch den Bundesminister der Finanzen, Peer
Steinbrück am heutigen Tage in Berlin erklären der finanzpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag, Otto
Bernhardt MdB und der zuständige Berichterstatter der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Finanzausschuss, Christian Freiherr von
Stetten MdB:

Die Vorstellung der Sonderbriefmarke zu Weihnachten durch den
Bundesfinanzminister Steinbrück, deren Zuschläge zugunsten der
Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e.V. verwandt
werden, verdeutlicht wieder einmal den Verdienst des Ehrenamtes und
des sog. dritten Sektors insgesamt für Deutschland.

Die Unionsfraktion begrüßt und unterstützt daher die laufenden
Arbeiten des Bundesfinanzministeriums an einer Reform des
Gemeinnützigkeitsrechts. Hierbei darf es keinesfalls darauf ankommen,
Steuermehreinnahmen zu erzielen - ganz im Gegenteil! Es entspricht
gerade dem Menschenbild der Union, dass wir solche Tätigkeiten
fördern wollen, die selbstlos der Allgemeinheit dienen. Weniger Staat
und mehr ehrenamtliches Engagement bedeuten weniger Bürokratie
insgesamt; mehr Ehrenamt und Selbstlosigkeit künden von mehr
Verantwortung der Menschen in diesem Staat.

Daher hat sich die Unionsfraktion bei den Koalitionsverhandlungen
auch vehement dafür eingesetzt, im Koalitionsvertrag festzuschreiben,
dass der Staat das bürgerschaftliche Engagement durch die
Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen, die Beachtung der
Auswirkungen auf bürgerschaftliches Engagement bei jeder Gesetzgebung
und eine gezielte Weiterentwicklung der Anerkennungskultur fördern
soll. Dazu gehört eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts genauso wie
die Entbürokratisierung und Gewährung von Freiräumen für Kreativität
und Innovation in anderen Rechtskreisen. Mit der Weiterentwicklung
des Stiftungsrechts und Steuerrechts sollten Anreize geschaffen
werden, sich durch Stiftungen an der Förderung des Gemeinwohls zu
beteiligen.

Wagen wir also eine umfassende Reform des Gemeinnützigkeitsrechts,
damit bestehende Wildwüchse beseitigt werden können und zugleich die
Bedeutung des Ehrenamts gestärkt wird.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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