 Mitteldeutsche Zeitung: zu Ablehnung des Verbraucherinformationsgesetzt
Geschrieben am 08-12-2006 |
Halle (ots) - Politisch ist es eine schallende Ohrfeige für die
Koalition, dass der Präsident binnen weniger Wochen bereits zum
zweiten Mal ein Gesetz aus verfassungsrechtlichen Bedenken
zurückweist. Denkt man zudem an das Luftsicherheitsgesetz, das vor
dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand hatte, verfestigt sich
der Eindruck, dass Gesetze immer schlampiger gemacht werden.
Gleichzeitig öffnet sich die Kluft zwischen der Großen Koalition und
einem Präsidenten, der sich einmischt. Parteilichkeit Köhlers ist
nicht festzustellen. Aber der Präsident nutzt seinen Spielraum bis
zum Anschlag. Freunde macht er sich damit nicht.
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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