10.08.2005 - Zum heutigen Kabinettbericht des Bundesministers der Finanzen zum aktuellen Stand der Bekämpfung der Schwarzarbeit erklärt das Bundesministerium der Finanzen:

Durch Vorenthalten von Steuern und Abgaben entsteht für Fiskus und Sozialversicherungsträger jährlich ein Schaden in Milliardenhöhe. Die Bundesregierung hat deshalb in den letzten Jahren mit einer mehrgleisigen Strategie aus fühlbaren Steuerentlastungen, Erleichterungen des Zugangs zur legalen Beschäftigung und verschärfter Kontrolle der Schwarzarbeit den Kampf gegen die Schwarzarbeit intensiviert.

Steuerentlastungen

Die Steuerreform hat zu historisch niedrigen Steuersätzen geführt. Damit reduziert die Steuerpolitik die Anreize für Schwarzarbeit und verbessert die Anreize für legale Beschäftigung.

Förderung der legalen Arbeit

Die Arbeitsmärkte wurden modernisiert. Immer mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nutzen die unbürokratischen Möglichkeiten der Arbeit in legalen Minijobs. Der Weg in den legalen Arbeitsmarkt ist durch diese Maßnahmen deutlich erleichtert worden.

Bekämpfung der Schwarzarbeit

Flankierend hierzu ist das Vorgehen gegen die gewerbsmäßige Schwarzarbeit intensiviert worden.

Eine wichtige Maßnahme war es, die Zuständigkeit des Bundes für die Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung bei der Zollverwaltung in einem neu strukturierten Arbeitsbereich - der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) - einheitlich zu bündeln.

Mit dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz wurden zum 1. August 2004 u.a. der Schwarzarbeitsbegriff erstmals klar definiert, Vorschriften aus verschiedenen Gesetzen zusammengeführt, Prüfungsbefugnisse erweitert und bestehende Gesetzeslücken geschlossen.

Die beschriebene mehrgleisige Strategie der Bundesregierung zeigt Erfolge.

Auch wenn es methodisch sehr schwer ist, die Entwicklung und den Umfang der Schwarzarbeit genau zu erfassen, lassen die Ergebnisse mehrerer wissenschaftlicher Studien den Schluss zu, dass es inzwischen zu einer Trendumkehr bei der Schwarzarbeit gekommen ist. So ist nach Untersuchungen des Tübinger Instituts für angewandte Wirtschaftsforschung sowie Prof. Schneider von der Universität Linz das Volumen der Schattenwirtschaft im Jahr 2004 im Vergleich zum Jahr 2003 um 14 Mrd. Euro gesunken. Für 2005 wird ein weiterer Rückgang um 10 Mrd. Euro prognostiziert.

Hierzu hat auch die Arbeit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit beigetragen. Es ist ihnen sowohl gelungen, Bürgerinnen und Bürgern klar zu machen, dass Schwarzarbeit kein Kavaliersdelikt ist, als auch kriminelle Strukturen der gewerbsmäßigen Schwarzarbeit erfolgreich zu bekämpfen.

Bundesweit wurden im Jahr 2004 in über 91.000 Fällen Strafverfahren eingeleitet und in weiteren rund 52.000 Fällen kam es aufgrund der Kontrollen der FKS zu Bußgeldverfahren. Erste Einschätzungen lassen darauf schließen, dass auch im Jahr 2005 in großem Umfang Straftaten und Ordnungswidrigkeiten aufgedeckt werden.

Vermehrte Hinweise auf eine missbräuchliche Inanspruchnahme der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit, Umgehung einschlägiger Regelungen der Sozialversicherung und der Steuer, haben im Frühjahr 2005 zur Einrichtung einer Task Force, unter Federführung des BMWA und des BMF, geführt.

Erste Ergebnisse zeigen, dass mit der Einrichtung der Task Force der richtige Weg beschritten wird.

Die Zollverwaltung hat auch ihre Kontrollaktivitäten hinsichtlich des Missbrauchs der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit intensiv fortgesetzt. Die Kontrollen haben nicht selten auch zur Aufnahme strafrechtlicher Ermittlungen geführt.

Hierzu erklärt Bundesfinanzminister Hans Eichel:

'Die bisher vorliegenden Ergebnisse bestätigen, dass wir mit unserer umfassenden Strategie aus fühlbaren Steuerentlastungen, erleichtertem Zugang zur legalen Beschäftigung und verschärften Kontrollen den richtigen Weg beschreiten. Gleichwohl müssen und werden wir die Anstrengungen gegen Schwarzarbeit auch in Zukunft fortsetzen.

Ich halte über alle Kontrollen hinaus einen möglichst breiten gesellschaftlichen Konsens über die Notwendigkeit der Schwarzarbeitsbekämpfung für unverzichtbar. Unsere Präventionsaktivitäten sind dabei für den notwendigen Bewusstseinswandel in der Bevölkerung von ganz entscheidender Bedeutung'.

Download:

Hintergrundinformation zu Ergebnissen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit
http://www.bundesfinanzministerium.de/nsc_true/DE/Service/Downloads/IP/016,property=
publicationFile.pdf