 Der Tagesspiegel: Miegel: Rente mit 67 könnte neuer Fall für den Bundespräsidenten werden
Geschrieben am 14-12-2006 |
Berlin (ots) - Berlin. Nach dem Verbraucherinformationsgesetz und
der Privatisierung der Flugsicherung könnte die "Rente mit 67" ein
weiterer Fall für den Bundespräsidenten werden. "Es ist möglich, dass
der Bundespräsident auch dieses Gesetz nicht unterschreibt", sagte
Rentenexperte Meinhard Miegel dem Tagesspiegel (Freitagausgabe).
Miegel hält die in dem Gesetz vorgesehene Privilegierung von
Arbeitnehmern mit 45 Beitragsjahren für verfassungswidrig, weil nur
diese auch künftig ohne Abschläge mit 67 Jahren in Rente gehen
können. Zuvor hatten schon die Grünen und die Deutsche
Rentenversicherung verfassungsrechtliche Bedenken geäußert.
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Originaltext: Der Tagesspiegel
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