 Stuttgarter Zeitung: Verfassungsrechtler Rupert Scholz: Das Glücksspielmonopol wird fallen
Geschrieben am 17-12-2006 |
Stuttgart (ots) - Das staatliche Glücksspiel- und Wettmonopol wird
nach Ansicht des renommierten Verfassungsrechtlers Rupert Scholz
fallen. "Die Uhr für dieses Monopol läuft ab", sagt der ehemalige
Bundesverteidigungsminister im Interview mit der Stuttgarter Zeitung.
Der Lotto-Staatsvertrag sei verfassungswidrig und werde sowohl vor
dem Bundesverfassungsgericht als auch vor dem Europäischen
Gerichtshof scheitern, sollten die Länder wie geplant das
Glücksspielmonopol Ende 2007 für weitere vier Jahre verlängern. Am
Ende werde eine regulierte Öffnung des Glücksspielmarktes stehen.
Scholz vertritt den Wettanbieter Bwin in Rechtsfragen.
Die Bundesländer verständigten sich vergangene Woche auf eine
Verlängerung des staatlichen Glücksspiel-Monopols bis 2011. Nur
Schleswig-Holstein stimmte dagegen. Wetten im Internet und
Glücksspiel-Werbung sollen weitgehend verboten werden. Dies trifft
private Anbieter, für sie soll es nur eine Übergangsfrist bis Ende
2008 geben. Die Länderparlamente müssen nun im Laufe des kommenden
Jahres den Staatsvertrag ratifizieren. Private Anbieter wehren sich
gegen das Verbot und berufen sich auf die Dienstleistungsfreiheit
innerhalb der EU.
Originaltext: Stuttgarter Zeitung
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