 Rheinische Post: SPD-Generalsekretär Heil rechnet Anfang 2007 mit Kohle-Kompromiss - CDU sieht Steinbrück in "Bedrängnis"
Geschrieben am 19-12-2006 |
Düsseldorf (ots) - SPD-Generalsekretär Hubertus Heil rechnet bald
mit einem Kompromiß der großen Koalition im Streit um die
Steinkohle-Subventionen. "Ich glaube schon, dass wir zeitnah im
nächsten Jahr zu einer vernünftigen Lösung kommen", sagte Heil der
"Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Alle wüssten, dass eine
Anschlussregelung für die Kohle nötig sei, und "alle miteinander"
wollten den Börsengang der RAG, betonte Heil. Der SPD-Politiker
plädierte für eine Kohle-Regelung bis zum Jahr 2018. Wenn die große
Koalition angesichts unterschiedlicher Positionen aber keine
Anschlussregelung für die Jahre danach vereinbaren könne, regte Heil
an, diese Frage zu vertagen. "Das können wir auch 2011 oder 2012 noch
entscheiden."
Demgegenüber kritisierte der haushaltspolitische Sprecher der
Unionsfraktion im Bundestag, Steffen Kampeter, die Forderung der
nordrhein-westfälischen SPD nach einem Sockelbergbau in
ausschließlicher Finanzierung des Bundes als "abenteuerlich".
Kampeter sagte derselben Zeitung: "Die NRW-SPD bringt damit den
Bundesfinanzminister stark in Bedrängnis." Er forderte: "Peer
Steinbrück muss endlich in seinem eigenen Landesverband aufräumen.
Ein Finanzminister kann seriöserweise einen solchen ökonomischen
Unsinn nicht unterstützen." Ein Positionswechsel des Finanzministers
in dieser Frage gefährde den Konsolidierungskurs der Bundesregierung,
warnte Kampeter. Es sei nicht einzusehen, warum der deutsche
Steuerzahler auf ewig jede in Deutschland geförderte Tonne Steinkohle
mit rund 200 Euro subventionieren solle.
Originaltext: Rheinische Post
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