 Westdeutsche Zeitung: Nicht durch die Hintertür = Von Wolfgang Radau
Geschrieben am 12-01-2007 |
Düsseldorf (ots) - Fast 3000 Soldatinnen und Soldaten der
Bundeswehr tun in Afghanistan Dienst. Ihre Aufgabe: in Kabul und im
Norden des Landes für sichere Verhältnisse sorgen. Diese Mission hat
der Bundestag jüngst bekräftigt und bis Oktober 2007 verlängert.
Einen Kampfauftrag gegen Terroristen von El Kaida und Taliban hat das
Bundeswehr-Kontingent nicht. Dafür gäbe es, aus gutem Grunde, auch
keine Mehrheit im Bundestag.
Das geht etlichen Verbündeten gewaltig gegen den Strich. Die
Deutschen müssten das Töten lernen, schallt es aus Amerika herüber.
Wenn morgens telefonisch ein deutsches Bataillon angefordert werde,
habe es abends anzutreten. Das sei doch wohl nicht zu viel verlangt.
Ein britischer Nato-Parlamentarier legte noch eins drauf:
Unterlassene deutsche Hilfeleistung im Süden Afghanistans hätte zwölf
kanadische Soldaten das Leben gekostet.
Inzwischen sind die Begehrlichkeiten konkret. Sechs deutsche
Aufklärungs-Tornados hat die Nato angefordert. Die können, aus
mittlerer Höhe und im Tiefflug, präzise Luftbilder aufzeichnen, aus
denen sich Zieldaten für alliierte Bomben-Flugzeuge errechnen lassen.
Die Bundesregierung hat signalisiert, dass sie diesem Wunsch
entsprechen will mit Hilfe einer "Protokollerklärung" zum
Bundestagsbeschluss vom 28. September.
Das wäre eine neue Dimension regierungspolitischer Trickserei.
Protokollerklärungen werden Parlamentsbeschlüssen beigefügt, um klar
zu stellen, wie der Beschluss zu lesen ist. Aber durch diese
Hintertür eine deutsche Beteiligung am Anti-Terror-Kampf im Süden
Afghanistans nachzuschieben, die im Parlament nicht beschlossen
worden ist - das machen die Opposition und Teile der
Regierungskoalition nicht mit. Die Bürger auch nicht: Über 80 Prozent
sind eindeutig gegen deutsche Kriegseinsätze.
Originaltext: Westdeutsche Zeitung
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=62556
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_62556.rss2
Pressekontakt:
Westdeutsche Zeitung
Nachrichtenredaktion
Telefon: 0211/ 8382-2358
redaktion.nachrichten@westdeutsche-zeitung.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
48512
weitere Artikel:
- Stuttgarter Nachrichten: zu Gesundheit Stuttgart (ots) - Gewisse Wortbildungen sind durch den politischen Sprachgebrauch derart belastet, dass sich ihr weiterer Einsatz verbieten sollte. Die Floskel, man habe einen "endgültigen Durchbruch" erzielt, steht ganz oben auf dem Index. Vor allem, wenn sie im Zusammenhang einer Gesundheitsreform fällt. Es feiert sich ein tief zerstrittenes Bündnis dafür, letzte Details eines schalen Kompromisses geklärt zu haben, der zentrale Probleme der Krankenversicherung ungelöst lässt. Natürlich ist zu begrüßen, wenn zehntausende, die bisher ohne mehr...
- Westfalenpost: Die Debatte geht weiter Aber Gesundheitsreform steht Hagen (ots) - Von Lorenz Redicker Vielleicht war der gestrige Tag, die Einigung im schwarz-roten Hickhack um die Gesundheitsreform, ja doch ein guter Tag. Jedenfalls dann, wenn mit der Einigung der Dauerstreit um diese Reform nun endlich beigelegt sein sollte - und die Bürger nicht mehr mit weiteren meist überflüssigen Nörgeleien frustrierter Provinzfürsten gequält werden, mit oft unqualifizierten Prognosen - vulgo: Gejammere - über den ach so sicheren Niedergang dieses oder jenes Berufsstandes und besonders der Privatkassen und mit mehr...
- WAZ: Pestizide aus dem Supermarkt: Esst und kauft! - Leitartikel von Jürgen Polzin Essen (ots) - Wir lieben Lebensmittel. Ein schöner Werbeslogan. Und wir? Wir noch mehr. Und deswegen besteht kein Grund, nach den erneuten Pestizid-Funden in Obst und Gemüse in den Kauf- oder Genussstreik zu treten. Wir sollten uns nur ganz feste daran erinnern, . . . dass es Tomaten gibt, die nicht nach Wasser schmecken. Die nicht in Treibhäusern auf Steinwolle mit Nährlösung wachsen, sondern in richtiger Erde. . . . dass es doch irgendwie blöd ist, wenn wir uns schon im März mit Spargel satt essen, der unter Folie gewachsen ist und mehr...
- WAZ: Weshalb der Rücktritt schwer fällt: Zum Beispiel Stoiber - Leitartikel von Ulrich Reitz Essen (ots) - Edmund Stoiber ist nicht der erste Groß-Politiker, der an der Kunst des eigenen Abgangs scheitert. Vor ihm demonstrierten dies Gerhard Schröder (als er polternd nicht begriff, abgewählt worden zu sein), Helmut Kohl (den Merkel via F.A.Z aus dem CDU-Vorsitz schubsen musste), Helmut Schmidt (der zur eigenen Erhebung der FDP einen Verrat anheften wollte), Willy Brandt (der lange Wehners Eiseskälte nicht verstehen wollte), Kurt Georg Kiesinger (der am Wahlabend 1969 als Sieger selig schlafen ging, um am nächsten Morgen als mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: zur Gesundheitsreform Halle (ots) - Das Ausmaß des politischen Versagens wird erkennbar, wenn man die Reform an ihren Zielen misst. "Ein leistungsfähiges, solidarisches und demografiefestes Gesundheitswesen" sollte installiert, ein "fairer Wettbewerb" zwischen privaten und gesetzlichen Krankenkassen geschaffen, die "nachhaltige Finanzierung" des Systems sicher gestellt werden. Eines entsprechenden Ergebnisses rühmt sich die Koalition dann doch nicht. Der größte Erfolg ist jetzt die "Versicherungspflicht für alle" (SPD) und der "Erhalt der Privaten Krankenversicherung" mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
