 Westfalenpost: Die Debatte geht weiter Aber Gesundheitsreform steht
Geschrieben am 12-01-2007 |
Hagen (ots) - Von Lorenz Redicker
Vielleicht war der gestrige Tag, die Einigung im schwarz-roten
Hickhack um die Gesundheitsreform, ja doch ein guter Tag. Jedenfalls
dann, wenn mit der Einigung der Dauerstreit um diese Reform nun
endlich beigelegt sein sollte - und die Bürger nicht mehr mit
weiteren meist überflüssigen Nörgeleien frustrierter Provinzfürsten
gequält werden, mit oft unqualifizierten Prognosen - vulgo: Gejammere
- über den ach so sicheren Niedergang dieses oder jenes Berufsstandes
und besonders der Privatkassen und mit Studien und Zahlen, die so
unzulänglich sind wie die Politiker, die sie in Auftrag gegeben
haben.
Nur leider ist das alles nicht zu erwarten.
Und zwar, obwohl Ulla Schmidt mit ihrem Jubel über diesen "wichtigen
Durchbruch" Recht haben könnte. Denn die Chancen stehen gut, dass die
Gesundheitsreform zum 1. April Gesetz wird. Auch wenn die Länder, die
ja am meisten auszusetzen hatten, gar nicht am Verhandlungstisch
saßen. Zu hoch ist der Einigungsdruck. Vielleicht nur noch Friedrich
Merz könnte, als oberster Bedenkenträger des Rechtsausschusses und
ausgestattet mit verfassungsrechtslichen Einwänden, die Reform
stoppen.
Aber auch wenn das "GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz" am 1. April in
Kraft tritt - die Debatte um die Gesundheitsreform wird weitergehen.
Weil sie wesentliche, von den Koalitionspartnern selbstgesetzte Ziele
verfehlt: Die Beiträge, mithin die Lohnnebenkosten, werden nicht
sinken, sondern auf ein nie dagewesenes Niveau steigen, mehr
Wettbewerb wird es schon deshalb nicht geben, weil das System viel zu
komplex ist und viele Versicherte schlicht überfordert, und in der
Folge dürften die vielbeschworenen Effizienzreserven ein weiteres Mal
nicht gehoben werden. Und mehr Solidarität im Gesundheitswesen wird
es allenfalls durch die (ein Lichtblick!) Versicherungspflicht geben,
nicht aber durch die Schwächung der Privatkassen bei
Aufrechterhaltung des bestehenden Zwei-Klassen-Systems.
Vermurkst, soviel ist auch klar, wurde die Reform nicht erst
gestern.
Originaltext: Westfalenpost
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