 Götz: Konzentration auf das Wesentliche
Geschrieben am 18-01-2007 |
Berlin (ots) - Zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft, der
Antrittsrede von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel vor dem
Straßburger EU-Parlament und der Diskussion um die europäische
Verfassung erklärt der kommunalpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Die Bundeskanzlerin spricht Klartext. Eindeutig bekennt sie sich
zu einem Europa, das Politikbereiche, bei denen eine europäische
Regulierung eher hinderlich ist, ganz bewusst den Mitgliedsstaaten,
ihren Regionen und ihren Kommunen überlässt. Eine Konzentration der
europäischen Politik auf das, was auf europäischer Ebene auch am
besten zu steuern ist, ist nicht nur effektiv, sondern zahlt sich am
Ende für alle staatlichen Ebenen und insbesondere für die Bürgerinnen
und Bürger aus.
Das angekündigte Engagement der Bundeskanzlerin zur Verabschiedung
eines Fahrplans für den weiteren Prozess des Verfassungsvertrages am
Ende der deutschen Ratspräsidentschaft unterstreicht die
Dringlichkeit eindeutiger Kompetenzen und Verfahrensregeln der EU.
Der Verfassungsvertrag sieht gleichfalls eine entscheidende Stärkung
der kommunalen Ebene vor. Das Subsidiaritätsprinzip würde durch eine
klare Kompetenzordnung mit Leben gefüllt. Dazu gehört, dass die
Kommunen in die Subsidiaritätsprüfung einzubeziehen wären und über
ein Klagerecht des Ausschusses der Regionen vor dem Europäischen
Gerichtshof im Falle der Verletzung kommunaler und regionaler Rechte
nicht mehr wehrlos Brüssel gegenüber stehen würden.
Die Kommunale Selbstverwaltung in Städten, Gemeinden und Kreisen
ist ein wesentlicher Bestandteil der verfassungsrechtlichen und
politischen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland. CDU und CSU
setzen alles daran, dieses Grundsatzziel auch in Europa umzusetzen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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