Chemie-Arbeitgeber und Führungskräfteverband Chemie warnen: Neue EU-Richtlinie bringt betriebliche Altersvorsorge in Gefahr

Köln (ots) - In einer gemeinsamen Erklärung haben die deutschen
Chemie-Arbeitgeber und die Führungskräfte der deutschen Chemie den
Vorschlag der EU-Kommission für eine Richtlinie zur "Verbesserung der
Portabilität von Zusatzrenten" kritisiert. Sollte die Richtlinie in
dieser Form umgesetzt werden, könnte dies das freiwillige deutsche
Betriebsrentensystem vor das Aus stellen, so die Einschätzung in dem
Papier des Bundesarbeitgeberverbands Chemie (BAVC) und des
Führungskräfteverbands Chemie (VAA). Der Richtlinien-Entwurf
verursache mehr Bürokratie, indem er neue Mindeststandards in
Bereiche einführe, die mit dem eigentlichen Anliegen - der
angestrebten Erleichterung der Übertragbarkeit von
Betriebsrentenansprüchen - nicht in Verbindung stehen.

Umstrittene EU-Regelung mit Kostenwirkung

Mit dem Richtlinien-Entwurf will die EU-Kommission Arbeitnehmern
ermöglichen, Betriebsren-tenansprüche grundsätzlich bei einem Wechsel
des Arbeitgebers mitzunehmen und damit die Mobilität im europäischen
Kontext erleichtern. Ein Anspruch auf Übertragbarkeit wurde in das
deutsche Recht bereits 2005 eingeführt. Die neue EU-Regelung ist
umstritten, weil sie die nationalen Besonderheiten der Altersvorsorge
in den einzelnen Mitgliedsstaaten nicht ausreichend berücksichtigt
und Regelungen in Bereichen trifft, die mit der eigentlichen
Portabilität nichts zu tun haben. Diese Regelungen zu Mindestalter,
Unverfallbarkeitsfristen oder der Dynamisierung von Ansprüchen würde
die betriebliche Altersversorgung aber erheblich verteuern. Es steht
zu befürchten, dass viele Arbeitgeber sich aus diesem Grund aus
diesem System der zusätzlichen Altersversorgung zurückziehen müssten.
BAVC und VAA begrüßen daher, dass sich bereits Bewegung in den
Beratungen zeigt. Sowohl die Initiative des deutschen MEP Thomas Mann
wie auch der finnischen EU-Ratspräsidentschaft im Rahmen des
EU-Beschäftigungsministerrats im Dezember 2006 waren erste Schritte
in die richtige Richtung. Die Portabilitäts-Richtlinie wird derzeit
im Europäischen Parlament in Erster Lesung beraten.

Originaltext: VAA Verband angestellter Akademiker
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