 LVZ: Regierung hat 2002 kein Freilassungs-Angebot für Kurnaz erhalten, lediglich einen eigenmächtigen Vermerk eines BND-Mitarbeiters
Geschrieben am 23-01-2007 |
Leipzig (ots) - Die Bundesregierung hat, nach einem Bericht der
"Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) im Jahr 2002 kein Angebot
der US-Behörden zur Freilassung des damaligen Guantanamo-Häftlings
und so genannten "Bremer Taliban" Murat Kurnaz erhalten. Das ergibt
sich aus Hinweisen, die der Zeitung aus Geheimdienstkreisen
vorliegen. Es habe lediglich ein Gespräch eines BND-Mitarbeiters mit
einem CIA-Angehörigen in den USA gegeben, aus dem der deutsche Beamte
einen entsprechenden Vermerk für seine eigenen Interessen angefertigt
habe, wurde der Zeitung bestätigt. Der BND habe, zur Aufklärung der
Terrorszene, den in Deutschland geborenen Türken Kurnaz zur
Szene-Beobachtung einsetzen wollen. Regierungsstellen in den USA,
nicht zuletzt das Verteidigungsministerium, hätten 2002 jede
Freilassung von Kurnaz oder Abschiebung nach Deutschland abgelehnt.
In diesem Zusammenhang forderte der Vorsitzende der Gewerkschaft
der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, alle beteiligten deutschen
Verantwortlichen zu einer sofortigen und vorbehaltlosen Offenlegung
aller Fakten auf. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" sagte der
GdP-Chef: "Es gibt großen Aufklärungsbedarf. Dazu müssen alle
Beteiligten jetzt schnell ihre Karten auf den Tisch legen. Die
Öffentlichkeit muss dringend und umfassend erfahren, dass solch
ungeheuerliche Vorwürfe in unserem demokratischen Rechtsstaat völlig
ausgeschlossen sind", meinte Freiberg mit Hinweis auf die Vorwürfe
unterlassener deutscher Hilfeleistung für Murat Kurnaz. "Es ist
erschütternd, was in Guantanamo unter US-Aufsicht mit Gefangenen
offenbar angestellt wird. Dafür darf es keinerlei deutsche
Hilfsdienste gegeben haben", so der GdP-Chef. Freiberg äußerte sich
auch zur Frage einer Entschädigungszahlung für Kurnaz. "Sollten
falsche Entscheidungen von Verantwortlichen in der Bundesrepublik
getroffen worden sein, dann ist es im Übrigen das Mindeste, dass sich
die Verantwortlichen beim Opfer dafür entschuldigen und dass
staatliche Entschädigung geleistet wird."
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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