 Singhammer/Noll: Prostitutionsgesetz wirkungslos
Geschrieben am 24-01-2007 |
Berlin (ots) - Zu dem heute von Bundesministerin Dr. Ursula von
der Leyen vorgestellten Bericht der Bundesregierung zu den
Auswirkungen des Prostitutionsgesetzes erklären der frauenpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer MdB und
die zuständige Berichterstatterin, Michaela Noll MdB:
Das Prostitutionsgesetz muss überarbeitet werden, da es seine
Wirkung verfehlt hat. Eine verbesserte soziale Absicherung der
Prostituierten ist kaum messbar. Im Bereich der
Kriminalitätsbekämpfung wurden die Erwartungen nicht erfüllt und die
Ausstiegsmöglichkeiten sind nicht genutzt worden.
Dies sind nur drei Beispiele, die zeigen, dass das
Prostitutionsgesetz seine Ziele nicht erreicht hat! Ein Ziel war der
Schutz und die Absicherung der Prostituierten. Davon kann jedoch
nicht die Rede sein. Seriöse Medienberichte zeigen sogar, dass das
genaue Gegenteil der Fall ist: Nicht nur die Werbung ist enthemmter
geworden, sondern auch die Freier brutaler. Ein gesundheitlicher
Schutz findet praktisch nicht mehr statt!
Wir unterstützen deshalb die Bundesregierung in ihrem Vorhaben
nach einem breiteren Ansatz der Reglementierung der Prostitution.
Besonders Minderjährige müssen besser geschützt werden. Außerdem
brauchen wir neben gewerberechtlichen Änderungen und besseren
Ausstiegsmöglichkeiten endlich die Einführung der Freierstrafbarkeit
wie sie im Koalitionsvertrag vereinbart wurde.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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