Frank Spieth: Nach der Reform ist vor der Reform

Berlin (ots) - Zum aktuellen Stand der Beratungen über die
Gesundheitsreform erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der
Fraktion DIE LINKE., Frank Spieth:

Auch den halbierten Sanierungsbeitrag können die öffentlichen
Krankenhäuser nicht schultern. Seit langem verweigern die Länder
ihnen die Zahlung der Investitionskosten, wozu sie eigentlich
gesetzlich verpflichtet sind. 50 Milliarden Euro fehlen mittlerweile.

Eine aktuelle Studie des Rheinisch-Westfälischen Instituts für
Wirtschaftsforschung (RWI) zur finanziellen Situation der
Krankenhäuser ergab, dass 19 Prozent der Kliniken im "roten Bereich"
wirtschaften. Bis zum Ende des nächsten Jahrzehnts sind 44 Prozent
von der Schließung bedroht. Innerhalb von fünf Jahren wurde das
Pflegepersonal um 7,6 Prozent reduziert, die Fallzahl sank im selben
Zeitraum nur um 1,7 Prozent. Die Patientinnen und Patienten bekommen
das durch längere Wartezeiten und zunehmend überfordertes
Krankenhauspersonal zu spüren. DIE LINKE. fordert daher die Rücknahme
der Kürzungen bei den Krankenhäusern. Wer angesichts dieser
dramatischen Lage den Krankenhäusern weitere Sparmaßnahmen verordnet,
handelt unverantwortlich und fährt die stationäre Versorgung gegen
die Wand.

Die Insolvenzfähigkeit der Krankenkassen will die Bundesregierung
in einem gesonderten Gesetz regeln. Immerhin erkennt sie damit die
handwerklichen Unzulänglichkeiten des ursprünglichen Entwurfs an:
Viele Kassen und Leistungserbringer wären nach dem Dominoprinzip in
die Pleite getrieben worden. Das Nachsehen hätten die Patientinnen
und Patienten gehabt, die mit einer insolventen Kasse keinen Arzt
mehr gefunden hätten, der sie behandelt. Davor hatte DIE LINKE.
bereits vor Monaten gewarnt.

Die Löcher, die die Regierung in den Mantel des Gesundheitswesens
brennt, werden immer größer und können durch Flickschustereien, wie
ein nachträglich verabschiedetes Gesetz, nicht gestopft werden. Nur
weil die Regierung Merkel ihre Existenzberechtigung davon abhängig
gemacht hat, dass die so genannte "Gesundheitsreform" zum 1. April in
Kraft tritt, soll dieser Murks jetzt Gesetzeskraft erlangen. Ich
stimme meinem SPD-Kollegen Wolfgang Wodarg zu: "Dem Gesundheitssystem
drohen irreparable Schäden ... Der Erhalt der Solidargemeinschaft ist
wichtiger als der Erhalt der großen Koalition". Dem ist nichts
hinzuzufügen.

Originaltext: Die Linke.PDS
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