 Rheinische Post: Steinbrück, politisch
Geschrieben am 28-01-2007 |
Düsseldorf (ots) - Von Thomas Seim
Peer Steinbrück hat die Neuverschuldung gesenkt und die
EU-Defizit-Kriterien erstmals wieder eingehalten. Doch das ist nur
die halbe Wahrheit. Steinbrück ist auch der Finanzminister mit der
größten Steuererhöhung per Mehrwertsteuer. Nun erklärt der
Finanzminister, Deutschland liege mit seinen Unternehmensteuern im
europäischen Mittelfeld, weitere Senkungen werde es mit ihm nicht
geben. Da drängt sich die Frage auf: Warum ist Steinbrück in diesem
Fall eigentlich mit dem Mittelfeld zufrieden, wo er doch sonst stets
an die Spitze will?
Die Antwort ist in Steinbrücks Verhältnis zur SPD zu suchen. Dort
nämlich hat er sich insbesondere bei der neuen SPD-Landeschefin NRW,
Hannelore Kraft unbeliebt gemacht mit seinen Steuerreformplänen für
Unternehmen. Auch seine Haltung zu Subventionskürzungen und
Auslaufbergbau lassen die SPD nicht jubeln. Steinbrück gibt sich
deshalb überraschend politisch und versucht, die eigenen Reihen mit
dem Verzicht auf weitere Steuersenkungen für Unternehmen zu
beruhigen. Der SPD wird das nicht reichen. Sie wird ihn bald und mit
Recht fragen: Wann kommen Entlastungen für die Geringverdiener? Der
Hinweis aufs europäische Mittelfeld wird dann nicht mehr ausreichen.
Originaltext: Rheinische Post
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