Zugang zu Medikamenten in Gefahr / Hunderttausende fordern Novartis auf, Patentrechtsklage fallen zu lassen

Neu Delhi/Berlin, 29. Januar 2007 (ots) - Fast eine Viertelmillion
Menschen aus 150 Ländern fordern den Pharmakonzern Novartis auf, eine
Patentrechtsklage gegen die indische Regierung fallen zu lassen. Die
Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen hatte im Dezember eine
Online-Petition gegen das Gerichtsverfahren gestartet, da durch die
Klage die Medikamentenversorgung in ärmeren Ländern gefährdet ist.
Novartis greift eine Klausel im indischen Recht an, die die Gewährung
von Patentmonopolen auf wirkliche Innovationen beschränken soll.
Sollte das Unternehmen Recht bekommen, könnte dies der Patentierung
lebenswichtiger Medikamente auch in Indien den Weg ebnen und die
Produktion kostengünstiger Generika behindern. Am heutigen Montag war
der zweite Anhörungstermin im indischen Chennai.

"Novartis versucht, die Apotheke der Armen zu schließen", sagte
Unni Karunakara, medizinischer Direktor der Medikamenten-Kampagne von
Ärzte ohne Grenzen am Montag auf einer Pressekonferenz in Neu Delhi.
"Indische Generika sind das Rückgrat unserer HIV/Aids-Programme in 30
Ländern. Von den mehr als 80.000 Patienten, die wir behandeln,
erhalten 80 Prozent indische Nachahmerprodukte. Wir können nicht
zulassen, dass Novartis ihnen den Versorgungshahn zudreht."

Gemäß dem Abkommen der Welthandelsorganisation zum Schutz des
geistigen Eigentums (TRIPS-Abkommen) gewährt Indien seit 2005 Patente
auf Medikamente. Gleichzeitig nutzt die indische Regierung jedoch,
der ebenfalls durch die Welthandelsorganisation verabschiedeten
Erklärung von Doha folgend, vorhandene Schutzmechanismen zur
Sicherstellung des Medikamentenzugangs und der öffentlichen
Gesundheit.

So soll eine Klausel des indischen Patentrechts verhindern, dass
Patentmonopole für geringfügige Weiterentwicklungen bereits bekannter
Verbindungen erteilt werden. Diesen Passus greift Novartis mit seiner
Klage an. Sollte das Unternehmen Erfolg haben, würden in Indien
künftig weitaus mehr Patentmonopole vergeben, und der Zugang zu
lebenswichtigen Generika wäre für Patienten in ärmeren Ländern
erheblich eingeschränkt.

"Auch Deutschland ist Vertragspartner des TRIPS-Abkommens und der
Erklärung von Doha", so Tobias Luppe von Ärzte ohne Grenzen. "Daher
ist es wichtig, dass die Bundesregierung Indien bei der Wahrung
seiner Rechte unterstützt und den weltweiten Zugang zu Medikamenten
sicherstellt."

Von einer Änderung des bestehenden indischen Patentrechts wären
auch eine Reihe wichtiger neuer HIV/Aids-Medikamente betroffen, was
eine Behandlung in ärmeren Ländern unbezahlbar machen könnte. "Unser
Überleben hängt von diesen Medikamenten ab", betonte Elango
Ramchandar, Präsident des Indian Network for People with HIV/AIDS, in
Neu Delhi. "Wir rufen die Menschen in aller Welt dazu auf, uns im
Kampf gegen die Klage von Novartis zu unterstützen."

Die internationale Online-Petition von Ärzte ohne Grenzen kann
unter www.aerzte-ohne-grenzen.de weiterhin unterzeichnet werden.

Originaltext: Ärzte ohne Grenzen
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