 Pfeiffer: Zügiges Ende der Steinkohlesubvention umsetzen
Geschrieben am 29-01-2007 |
Berlin (ots) - Anlässlich des gestrigen Spitzengesprächs über die
Zukunft des subventionierten Steinkohlebergbaus in Deutschland
erklärt der Koordinator in Energiefragen der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer MdB:
Endlich sind alle Verhandlungspartner bereit, den Tatsachen ins
Auge zu sehen. Der Ausstieg aus dem subventionierten
Steinkohlebergbau ist eingeläutet. Die SPD hat signalisiert einem
Auslaufbergbau zuzustimmen, wenn eine Überprüfung des Beschlusses
2012 möglich ist. Jetzt gilt es, den Ausstiegstermin so früh wie
möglich festzulegen. 2018 ist viel zu spät. Gegenüber einem Auslaufen
der Subventionen in 2012 kostet dies den Steuerzahler 24 Milliarden
Euro mehr. Geld, das Deutschland dringend für Zukunftsinvestitionen
benötigt.
Für das Aufrechterhalten eines Sockelbergbaus gibt es keine
plausible wirtschaftliche oder sicherheitspolitische Begründung. Ein
Sockel von 6 bis 8 Millionen Tonnen Steinkohleförderung kostet
jährliche 1,5 Milliarden Euro. Der Beitrag der deutschen Steinkohle
würde aber auf maximal 2 Prozent des Energieverbrauchs absinken.
Inklusive aller Altlasten würde so jeder Arbeitsplatz mit rund
150.000 Euro subventioniert. Mittel, die nicht für den notwendigen
Strukturwandel in den Reviergebieten zur Verfügung stehen.
Die deutsche Bergbaumaschinenindustrie und deren Zulieferer sind
nicht auf einen Sockelbergbau angewiesen. Auch wenn sich die
Steinkohleförderung seit 1996 von 45 Millionen Tonnen bis heute mehr
als halbiert hat, ist die Beschäftigungssituation stabil geblieben.
Das Geld wird im Ausland verdient, denn der Exportanteil ist auf 90
Prozent angestiegen. Die Bergbaumaschinenindustrie hat ihre
Referenzen schon heute überwiegend durch Aktivitäten im Ausland und
braucht keinen Sockelbergbau, um ihre Zukunft abzusichern.
Derzeit fördern in Deutschland noch knapp 34.000 Kumpel in acht
Zechen etwa 25 Millionen Tonnen Steinkohle pro Jahr. Dies wird von
Bund und Ländern mit bis zu 2,5 Milliarden Euro jährlich
subventioniert. Rund 150 Milliarden Euro hat die bisherige
Subventionspolitik im Steinkohlbereich insgesamt gekostet. Doch trotz
dieser Milliardensummen ist der heimische Steinkohlbergbau weit von
der internationalen Wettbewerbsfähigkeit entfernt. Es ist Zeit, die
Weichen für die Zukunft richtig zu stellen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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