CSU-Landesgruppe / Mayer: Arbeitsmigration in Europa: realistischer Ansatz notwendig

Berlin (ots) - Anlässlich der Konferenz "Migration und
Entwicklung: Chancen. Gemeinsam. Nutzen" am heutigen Mittwoch in
Berlin und den Überlegungen zur Entwicklung europäischer
Zuwanderungskonzepte erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher
der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:

Mit Ausnahme von Hochqualifizierten hat Deutschland derzeit keinen
Bedarf an Zuwanderung von Arbeitskräften. Dies hat der
Bundesinnenminister heute deutlich gemacht. Ein Blick auf die
Situation auf dem Arbeitsmarkt in Deutschland zeigt deutlich, dass
diese Einschätzung zutreffend ist. Vordringliche Aufgabe der
deutschen Zuwanderungspolitik muss es stattdessen sein, die
bestehenden und zum Teil erheblichen Defizite bei der Integration der
in Deutschland lebenden Zuwanderer zu überwinden.

Mit Blick auf die Feststellung des Bundesinnenministers gilt aber
auch: Das Ausmaß an legaler Zuwanderung nach Europa kann weder heute
noch in absehbarer Zukunft zentral durch die Europäische Union
festgelegt werden. Zu unterschiedlich ist die Lage am Arbeitsmarkt
hierfür in den einzelnen Mitgliedstaaten. Dies haben auch die
Justiz- und Innenminister der Europäischen Union bei ihrem letzten
Treffen in Dresden klargestellt. Dieser realistische Ansatz ist zu
begrüßen.

Gleichzeitig bleibt die Bekämpfung der illegalen Migration eine
zentrale Aufgabe in Deutschland und Europa. Es ist sicherlich
sinnvoll, hier die Herkunftsstaaten der illegalen Zuwanderer
verstärkt in die Pflicht zu nehmen. Eine Gewährung befristeter
Aufenthaltsrechte in Staaten der Europäischen Union, um so den Druck
der illegalen Zuwanderung zu senken, wie von den Innen- und
Justizministern angedacht, ist allerdings nicht unproblematisch. Es
erscheint keineswegs gesichert, dass solche "Arbeitsmigranten auf
Zeit" nach Ablauf ihres Aufenthaltsrechts stets in ihr Heimatland
zurückkehren würden. Eine bloße Verpflichtung der Herkunftsstaaten
zur Rückübernahme ihrer Staatsangehörigen reicht nicht aus. Vielmehr
ist es ein durchaus realistisches Szenario, dass Zuwanderer, die nach
Ablauf ihres befristeten Aufenthaltsrechts nicht in ihr Heimatland
zurückkehren wollen, sich der Rückführung entziehen.

Auch wäre es ein Irrglaube anzunehmen, dass die zukünftigen
demographischen Probleme in der Europäischen Union durch Erweiterung
der legalen Migration aus Drittstaaten gelöst werden können.

Originaltext: CSU-Landesgruppe
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