LVZ: Leipziger Volkszeitung zu Wahlen in Israel
Geschrieben am 29-03-2006 |
Leipzig (ots) - Hoffnung Mitte Von KOSTAS KIPUROSVon Abba Eban, dem einstigen israelischen Außenminister stammt der Satz, Völker treffen spätestens dann die richtigen Entscheidungen, wenn alle anderen Möglichkeiten erschöpft sind. Der Ausgang der israelischen Parlamentswahlen enthält auf den ersten Blick in der Tat die Botschaft: Schluss mit den bisher gescheiterten Konzepten des rechten und linken Lagers. Weder Friedensverhandlungen noch militärische Konzepte haben zu Sicherheit und Stabilität geführt. Das Heil liegt in der von Kadima repräsentierten Mitte. Auf den zweiten Blick offenbart der scheinbare Konsens jedoch einen Widerspruch in sich: Die große Mehrheit der israelischen Wähler glaubt nicht mehr an einen Verhandlungsfrieden mit den Palästinensern, will aber Sicherheit, selbst um den Preis einseitiger Grenzziehungen. Dass dies mit der geplanten Annektierung von rund 50 Prozent des Westjordangebiets auf Kosten der Palästinenser geschehen soll, erscheint dabei als das kleinere Übel. So viel Land wie möglich, so wenig Palästinenser wie möglich - letztlich also Umsiedlung statt Abzug - war schon Ariel Scharons Devise. Diese Politik wird Olmert fortsetzen. Welchen Erfolg er damit haben wird, bleibt offen. Denn so, wie die Palästinenser mit Hamas eine Partei gewählt haben, die so tut als gäbe es Israel nicht, regiert in Israel zukünftig eine Koalition, die so tut, als gäbe es keine Palästinenser. Letztlich schreiben damit beide Seiten die bisherige Sicht fort, wonach die Verantwortung für den derzeitigen Zustand stets beim Anderen liegt. So verständlich diese Frustration auch ist, sie führt zu nichts. Weder wird die israelische Ignoranz palästinensischer Interessen zu einer größeren Friedensbereitschaft führen, noch die Ignoranz des israelischen Existenzrechts durch Hamas zu größerer Dialogbereitschaft der Regierung in Jerusalem.
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