Anlässlich der Einführung des Arbeitslosengeldes II zum 1. Januar 2005 erklärt der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagfraktion, Klaus Brandner:

Das Arbeitslosengeld II (ALG) wird puenktlich und reibungslos zum

1. Januar 2005 eingefuehrt. Entgegen aller Unkenrufe setzt Rot-Gruen damit die umfassendste Arbeitsmarktreform ohne groessere Schwierigkeiten um. Mehr als 95 Prozent der Langzeitarbeitslosen haben ihren Antrag auf ALG II termingerecht vor Ende Dezember eingereicht. In rund 170.000 Faellen erteilte die Bundesagentur fuer Arbeit ehemaligen Arbeitslosenhilfeempfaenger einen ablehnenden Bescheid. Dieser Personenkreis ist aufgrund von Vermoegen oder Einkommen nicht beduerftig. Die Anzahl ist deutlich kleiner als urspruenglich erwartet.

Die Proteste gegen Hartz IV haben sich als Sturm im Wasserglas erwiesen. Zwischen 97 und 98 Prozent der eingegangenen Antraege sind bearbeitet. Die kuenftigen Arbeitslosengeld-II –Bezieher haben ihre Bescheide erhalten und wissen spaetestens seit Dezember, welche Leistungen sie ab dem 1. Januar 2005 erhalten.

Fuer die meisten Langzeitarbeitslosen ist die Perspektive wieder auf den Arbeitsmarkt zurueckzukehren jedoch noch wichtiger als die Hoehe der materiellen Leistungen. Ein Arbeitsplatz bedeutet nicht nur finanziell auf eigenen Beinen zu stehen sondern auch soziale Integration. Mit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe wird die Betreuung und Vermittlung von Langzeitarbeitslosen verbessert:

- Die Zusammenarbeit zwischen Kommunen und Arbeitsagenturen laeuft. In 2005 werden mehr als 330 Arbeitsgemeinschaften fuer die Betreuung und Vermittlung von Langzeitarbeitslosen zustaendig sein. Mehr als 230 Kommunen und Arbeitsagenturen haben schon Vertraege zur Bildung einer Arbeitsgemeinschaft unterzeichnet. Damit haben Verschiebebahnhoefe ein Ende und Leistungen werden aus einer Hand erbracht.

- Durch einen besseren Betreuungsschluessel werden Arbeitslose die Beratung erhalten, die sie benoetigen. Kuenftig wird ein Ansprechpartner 150 Arbeitslose betreuen. Bei den juengeren Arbeitslosen unter 25 Jahren wird das Betreuungsverhaeltnis bereits zum 1. Januar 2005 bei 1:75 liegen.

- Die neuen JobCenter bieten ein umfassendes Fallmanagement und passgenaue Leistungen. Durch eine individuelle Eingliederungsvereinbarung erhaelt jede arbeitssuchende Person eine systematische Hilfestellung beim Einstieg in den Arbeitsmarkt.

- Neben Beratung und Vermittlung stehen fuer Langzeitarbeitslose spezielle Foerderungen bereit. Das koennen beispeilsweise ein Einstiegsgeld, eine berufliche Weiterbildung, eine Arbeitsbeschaffungsmassnahmen und so weiter sein. Wichtig ist, dass die Instrumente zielorientiert und wirkungsvoll eingesetzt werden.

- Unter 25-jaehrige Arbeitslosengeld-II-Bezieher haben unverzueglich einen Anspruch auf Arbeit, Ausbildung oder eine Arbeitsgelegenheit.

Mit der Einfuehrung des Arbeitslosengeldes II haben wir die Vorschlaege der Hartz-Kommission vorerst umgesetzt. Mit der Schaffung neuer arbeitsmarktpolitischer Instrumente wie der Ich-AG, der Foerderung neuer, flexibler Beschaeftigungsverhaeltnisse beispielsweise durch die Veraenderungen bei Mini- und Midijobs sowie dem Umbau der Bundesagentur fuer Arbeit haben wir wichtige Impulse fuer den bundesdeutschen Arbeitsmarkt gesetzt. Die Zusammenlegung von Arbeitlosen- und Sozialhilfe ist sicherlich dabei die groesste und die am kritischsten begleitete Herausforderung gewesen.

Wichtig fuer das Gelingen der Reformen auf dem Arbeitsmarkt ist zum einen eine positive Entwicklung der Wirtschaft. Zum anderen muessen die Buergerinnen und Buerger dieses Landes gemeinsam dafuer sorgen, dass es keinen 'Nachschub nach Nuernberg' gibt. Dass heisst, Arbeitslosigkeit muss von uns allen bekaempft werden und zwar am besten bevor sie entsteht.

Dafuer sind in den kommenden Jahren auch Fragen der Arbeitszeitgestaltung von elementarer Bedeutung. Allerdings nicht in Form platter Forderungen nach pauschaler Arbeitszeitverlaengerung. Vielmehr muessen Arbeitgeber gemeinsam mit ihren Beschaeftigten nach innovativen Modellen der Arbeitzeitgestaltung suchen. Dazu gehoeren Fragen der Arbeitzeitflexibilisierung, uebergangsweiser Teilzeitarbeit und vor allem auch der Abbau von Ueberstunden.