Der Tagesspiegel: Post-Konkurrenten warnen vor Verlängerung des Briefmonopols

Berlin (ots) - Die privaten Postdienstleister haben die
Regierungskoalition davor gewarnt, das Briefmonopol der Deutschen
Post über das Jahr 2008 hinaus zu verlängern. "Die Post-Konkurrenten
haben eine Menge Geld investiert, um sich auf die Liberalisierung
vorzubereiten. Rudert die Regierung jetzt zurück, bedeutet das einen
enormen Vertrauensverlust", sagte Ralf Wojtek, Vorsitzender des
Bundesverbandes Internationaler Express- und Kurierdienste (BIEK),
dem Tagesspiegel (Montagausgabe). Die Verlängerung des Monopols würde
das Wachstum bremsen, fürchtet er. Heute arbeiteten mehr als 35.000
Menschen bei den privaten Firmen, in zwei bis drei Jahren könnten es
schon 50.000 bis 60.000 sein.

"Die Post expandiert weltweit, dann muss sie sich auch in ihrem
Heimatmarkt dem freien Wettbewerb stellen", findet auch Günter Thiel.
Er ist Vorstandschef des privaten Zustellers PIN-Group, hinter dem
die Beteiligungsfirma Rosalia und die Verlage Axel Springer, WAZ und
Holtzbrinck stehen, in dem auch der Tagesspiegel erscheint. Elmar
Müller vom Deutschen Verband für Post und Telekommunikation (DVPT),
der die Kunden der Postunternehmen vertritt, befürchtet sogar den
Verlust von 10.000 Stellen bei den privaten Briefträgern. Es drohe
eine Pleitewelle in der Branche. "Kommt die Liberalisierung nicht,
werden die Geschäftsaussichten für die Zustellfirmen schlechter -
dann gewähren die Banken den Firmen keinen Kredit mehr, und Dutzende
müssen aufgeben."

Das Post-Monopol für Briefe unter 50 Gramm soll eigentlich zum
Jahresende auslaufen. Nach den Plänen der EU ist eine Marktöffnung
für 2009 vorgesehen. Vor allem führende SPD-Politiker stellen aber
das Ende des Monopols in Frage. Rainer Wend, wirtschaftspolitischer
Sprecher der Bundestagsfraktion, wirft der Post-Konkurrenz
"wesentlich niedrigere Löhne und schlechtere Arbeitsbedingungen" vor,
wie er dem Tagesspiegel sagte. Seine Befürchtung: "Wenn wir den Markt
öffnen, würde sich das verschärfen, etwa wenn portugiesische
Unternehmen hier mit Niedrigstlöhnen Wettbewerb machen". Deshalb
müsse es einen Mindestlohn in der Zustellbranche geben. Außerdem
müssten die Marktschranken "überall in Europa" fallen. "Wenn das
nicht gelingt und in der EU auch kein überschaubarer, verbindlicher
Zeitplan zu verabreden ist, müssen wir noch mal die Aufhebung des
Briefmonopols in Frage stellen." Michael Fuchs (CDU),
mittelstandspolitischer Sprecher der Union, ist dagegen. "Wir haben
die teuerste Briefpost in Europa, da könnten wir ein wenig Wettbewerb
gut gebrauchen."

Originaltext: Der Tagesspiegel
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