 Werner Dreibus: Münteferings Branchenmindestlöhne sind eine Sackgasse
Geschrieben am 04-03-2007 |
Berlin (ots) - Zu den Plänen von Arbeitsminister Müntefering für
branchenspezifische Mindestlöhne erklärt der stellvertretende
Vorsitzende und gewerkschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE
LINKE., Werner Dreibus:
Spätestens seit das Statistische Bundesamt das Tariflohnniveau in
Deutschland dargestellt hat, sollte auch Minister Müntefering klar
sein: Branchenmindestlöhne sind ein Irrweg, um Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmern ein Existenz sicherndes Einkommen zu garantieren. Die
3,82 Euro tariflichem Stundenlohn für eine sächsische Friseurin
bleiben ebenso wie die 4,38 Euro für den Thüringer Wachschützer oder
die 5,25 Euro für Beschäftigte in der nordrhein-westfälischen
Gastronomie auch dann oder erst recht ein Armutslohn, wenn sie für
allgemeinverbindlich erklärt würden. All das sind Bereiche, in denen
ab 2009 durch die EU-Dienstleistungsrichtlinie verschärfter Druck auf
die Löhne ausgeübt werden wird. Müntefering wird diesen Druck mit
seiner Idee nicht abwenden. Er steckt in einer Sackgasse.
Die DGB-Gewerkschaften haben das schon vor langer Zeit erkannt und
fordern daher den gesetzlichen Mindestlohn. DIE LINKE. hat diese
Forderung im Bundestag aufgegriffen. Die anderen Fraktionen haben
dies einhellig mit dem Verweis abgelehnt, die geforderten 8 Euro
brutto pro Stunde seien beschäftigungsfeindlich. Dass dem nicht so
ist, zeigen Länder wie Großbritannien, die Niederlande oder Irland,
in denen ein Mindestlohn in ähnlicher Größenordnung keineswegs zu
mehr Arbeitslosigkeit geführt hat.
Fazit: Branchenmindestlöhne bieten, wenn überhaupt, nur in
Branchen mit guten Tarifabschlüssen eine Perspektive. An einem
Existenz sichernden gesetzlichen Mindestlohn führt über kurz oder
lang kein Weg vorbei.
Originaltext: Die Linke.PDS
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=41150
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_41150.rss2
Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
57240
weitere Artikel:
- Der Tagesspiegel: Berliner SPD-Landeschef Müller: Land wird im Bundesrat mit Nein stimmen. Müller: Reform ist "keine Steuergerechtigkeit" Berlin (ots) - Das Land Berlin lehnt die geplante Unternehmenssteuerreform der großen Koalition ab. "Wir werden im Bundesrat mit Nein stimmen", sagte SPD-Landes- und Fraktionschef Michael Müller dem Tagesspiegel. Für Berlin würde die geplante Absenkung der Steuern für Körperschaften (AGs und GmbHs) einen Steuerausfall von jährlich rund 200 Millionen Euro bedeuten. "Das macht die Konsolidierungsbemühungen des Landes zunichte", sagte Müller. Der Berliner SPD-Politiker lehnt auch "aus Gründen der "Steuergerechtigkeit" die geplante Reform mehr...
- Rheinische Post: FDP: Bundestagspräsident schützt Opposition nicht ausreichend Düsseldorf (ots) - Die FDP fordert von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) einen stärkeren Einsatz für die Wahrung der Minderheitenrechte der Opposition im Parlament. "Präsidium und Ältestenrat des Bundestages sollten sich in ihren nächsten Sitzungen mit dem Thema Minderheitenschutz im Parlament befassen", sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Ferner müsse Lammert bei Union und SPD darauf dringen, dass diese die Rechte der drei Oppositionsfraktionen im Parlament mehr...
- Rheinische Post: Griese: Kommunen sollen für Kinderbetreuung nach Anzahl der Kinder unter sechs Jahren Geld bekommen Düsseldorf (ots) - Im Streit um die Finanzierung der Kinderbetreuungsplätze hat die Vorsitzende des Familienausschusses Kerstin Griese (SPD) vorgeschlagen, den Kommunen das Geld nach Anzahl der Kinder unter sechs Jahren zuzuweisen. "Dafür müssen wir den Artikel 106 des Grundgesetzes erweitern", sagte Griese der "Rheinischen Post". Den Vorschlag des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU), einen halben Punkt der Mehrwertsteuer zweckgebunden für den Ausbau der Kinderbetreuung zur Verfügung zu stellen, wies Griese als "nicht mehr...
- Lausitzer Rundschau: Lammert kündigt Ausbau der Beziehungen zu polnischem Parlament an - Verständnis für Ängste in Warschau Cottbus (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat einen Ausbau der politischen Beziehungen zum polnischen Sejm nach französischem Vorbild angekündigt, um das schwierige Verhältnis zum östlichen Nachbarland zu entkrampfen. "Neben den Kontakten auf Regierungsebene brauchen wir institutionalisierte Verbindungen zwischen beiden Parlamenten", sagte Lammert der in Cottbus erscheinenden "Lausitzer Rundschau" (Montag-Ausgabe). Der Vorteil bestehe darin, dass damit die ganze Bandbreite der politisch bedeutsamen Auffassungen beider mehr...
- Der Tagesspiegel: Linksfraktion will mehr Informationen zu Tornado-Einsatz Berlin (ots) - Die Linksfraktion im Bundestag sieht sich über den geplanten Tornado-Einsatz nur unzureichend informiert. Mit einer "Mischung aus Verschweigen, Halbwahrheiten und Täuschungen" versuche die Regierung das Parlamen zu gewinnen, das am Freitag entscheiden soll, sagte der Außenpolitiker Wolfgang Gehrcke dem "Tagesspiegel" (Montag-Ausgabe). Er kritisiert, dass die konkrete Nato-Anforderung keinem Abgeordneten vorliege, die Regierung nicht die genaue Zahl der Tornados benenne, die entsandt werden sollen. Sechs sollen "in der Luft" mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
