 Uwe Schünemann (CDU): Keine Kehrtwende beim Bleiberecht
Geschrieben am 12-03-2007 |
Bonn (ots) - Bonn / Berlin, 5. März 2007 Der niedersächsische
Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat am Montag in der
PHOENIX-Sendung "Unter den Linden" seine Ablehnung zu einer möglichen
politischen Kehrtwende in der Bleiberechtsfrage bekräftigt. Er
unterstrich, dass es von ihm keine Zustimmung zu einer
Bleiberechtsregelung geben werde, die langfristig ein
Aufenthaltsrecht ohne vorherigen Nachweis eines Arbeitsplatzes
bedeute. Auf die Frage ob und wie er seine Position im anstehenden
Gesetzesverfahren vertreten sei, sagte Schünemann optimistisch: "Ich
setze da ganz auf den bayerischen Ministerpräsidenten, dass es in
dieser Frage nicht zu einem Paradigmenwechsel kommt."
In der selben Sendung äußerte sich der Generalsekretär des
Zentralrates der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek in einem
kontroversen Gespräch mit Schünemann enttäuscht darüber, dass "wir
den Islam immer im Kontext von Terror und Gewalt diskutieren."
Mazyek warb für das Vorhaben der vier wichtigsten muslimischen
Verbände, einen Dachverband zu gründen. Der neue Dachverband soll als
Ansprechpartner der Politik vor allem überwinden, dass Muslime auch
nach 40 Jahren Aufenthalt in Deutschland noch immer als Fremde
verstanden werden.
Originaltext: PHOENIX
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=6511
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_6511.rss2
Pressekontakt:
Rückfragen bitte an:
PHOENIX
PHOENIX-Kommunikation
Regina Breetzke
Telefon: 0228 / 9584 193
Fax: 0228 / 9584 198
regina.breetzke@phoenix.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
59005
weitere Artikel:
- Rheinische Post: FDP: Wechsel der Verfassungsministerin nach Karlsruhe wäre rechtsstaatlich bedenklich Düsseldorf (ots) - In der Debatte um einen möglichen Wechsel von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) ans Bundesverfassungsgericht hat die FDP grundsätzliche Einwände angemeldet. Die FDP-Innenpolitikerin Gisela Piltz hält Überlegungen, dass Zypries direkt zum höchsten deutschen Gericht gehen könnte, für rechtsstaatlich bedenklich. Der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) sagte Piltz: "Wenn die Verfassungsministerin nahtlos nach Karlsruhe wechselt, wie soll ich darauf vertrauen, dass sie dann nicht befangen ist?" Die Justziministerin mehr...
- LVZ: Naumann: Debatte über den Solidarpakt für Ostdeutschland ist "kein ,dirty trick'" um im Wahlkampf bekannt zu werden / Man möchte prinzipiell wissen: Fließt das Geld fast nur in den Konsum? Leipzig (ots) - Der designierte Spitzenkandidat der SPD in Hamburg hat seine umstrittene These zur zukünftigen Ost-Förderung als "ein prinzipielles Thema" verteidigt und der Ansicht widersprochen, es könne sich dabei um einen "dirty trick" gehandelt haben, um zum Wahlkampfauftakt als SPD-Bewerber bundesweit bekannt zu werden. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) sagte Naumann: "Das ist ein prinzipielles Thema und kein "dirty trick". Zehn Prozent Arbeitslosigkeit - das ist das Thema in Hamburg. Gleichzeitig mehr...
- Singhammer: Kinderland Deutschland Berlin (ots) - Anlässlich der Beschlussfassung der Arbeitsgruppe Familien, Senioren, Frauen und Jugend, erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer MdB: Die Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat mit ihrem Konzeptpapier "Kinderland Deutschland" die familienpolitischen Weichen für die kommenden Jahre gestellt. Das Konzeptpapier umfasst folgende Punkte: Kinderland Deutschland: Neu denken! Kinder sind unsere Zukunft, das Leben in de Familie mehr...
- Klimaschutz verwirklicht sich nicht allein durch Ziele / Gerechte Umsetzungsstrategie / faire Lastenteilung / Raum für Wachstum Berlin (ots) - Europa kann eine energie- und klimapolitische Vorreiterrolle übernehmen, aber keinen Alleingang zur Rettung des Weltklimas. Innerhalb der EU müssen die Lasten gerechter als bisher verteilt werden. "Nach den Beschlüssen des jüngsten EU-Ratstreffens muss die Bundesregierung gemeinsam mit der Europäischen Kommission für eine ausgewogene Umsetzungsstrategie sorgen", erklärte der Hauptgeschäftsführer der WirtschaftsVereinigung Metalle (WVM), Martin Kneer. Die Festlegung klarer Ziele für die CO2-Reduzierung und die Quote mehr...
- Statement von VPRT-Vizepräsident Dr. Tobias Schmid zum Ministerpräsidenten-Beschluss für eine europäische Medienordnung Berlin (ots) - VPRT begrüßt Anstrengung der deutschen Medienpolitik zur Sicherung nationaler Regelungsbefugnisse sowie Absage an den Frequenzhandel Zu den Beschlüssen für eine europäische Medienordnung, die die Regierungschefs der Länder in der vergangenen Woche im Rahmen eines Treffens mit der für Informationsgesellschaft und Medien zuständigen Kommissarin Viviane Reding an die Europäische Kommission übergeben haben, sagte VPRT-Vizepräsident Dr. Tobias Schmid heute: "Der VPRT begrüßt ausdrücklich die Anstrengungen der Regierungschefs mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
