 LVZ: Naumann: Debatte über den Solidarpakt für Ostdeutschland ist "kein ,dirty trick'" um im Wahlkampf bekannt zu werden / Man möchte prinzipiell wissen: Fließt das Geld fast nur in den Konsum?
Geschrieben am 13-03-2007 |
Leipzig (ots) - Der designierte Spitzenkandidat der SPD in Hamburg
hat seine umstrittene These zur zukünftigen Ost-Förderung als "ein
prinzipielles Thema" verteidigt und der Ansicht widersprochen, es
könne sich dabei um einen "dirty trick" gehandelt haben, um zum
Wahlkampfauftakt als SPD-Bewerber bundesweit bekannt zu werden. In
einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe)
sagte Naumann: "Das ist ein prinzipielles Thema und kein "dirty
trick". Zehn Prozent Arbeitslosigkeit - das ist das Thema in Hamburg.
Gleichzeitig zahlen wir sehr viel Geld im Rahmen des
Länderfinanzausgleichs. In diesem Zusammenhang muss man auch die
Transferleistungen für die neuen Länder berücksichtigen. Das hat
nichts mit Spaltertum zu tun." Er komme selbst aus der ehemaligen
DDR. "Ich weiß, wie das da aussieht", verteidigte Naumann seine
grundsätzliche Gesinnung.
"Die seit Jahren anhaltende Solidaritätszahlung aller Bürger, auch
die der ehemaligen DDR", sei eine der größten Solidarleistungen in
der Nachkriegsgeschichte. "Aber natürlich sollte eine Frage offen
diskutiert werden: Wie wird dieses Geld verwendet? Ist das ein "dirty
trick"? Nein, das ist eine ganz legitime Frage. Man möchte
prinzipiell wissen: Wird das Geld infrastrukturell vernünftig
investiert oder fließt es fast nur in den Konsum." Für ihn stehe
fest, so Naumann: "Der Solidarpakt selbst steht nicht zur Debatte,
aber bei den Finanzströmen muss mehr Klarheit gesichert werden. Die
Summe mag bestehen bleiben, aber die Frage, wie was womit verrechnet
wird, wird ganz gewiss diskutiert werden - im Rahmen der
Föderalismusreform II."
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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