Bleser: Politik der Verlässlichkeit und Nachhaltigkeit für die Agrarwirtschaft

Berlin (ots) - Zur Veröffentlichung der "Wittenberger Thesen" der
AG Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz als Ergebnis ihrer
Klausurtagung erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Peter Bleser MdB:

Unsere Politik zeichnet sich durch Verlässlichkeit und
Nachhaltigkeit aus. Dies gilt insbesondere für die Fortführung der
Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) bis zum Jahr 2013. Eine inhaltliche
Veränderung der Agrarreform von 2003 im Rahmen der
Gesundheitsüberprüfung der GAP steht für uns nicht zur Debatte.

Die AG Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der
CDU/CSU-Fraktion hat sich anlässlich ihrer Klausurtagung mit
Vertretern der Bundesländer intensiv mit den aktuellen
Herausforderungen der Agrar-, Ernährungs- und Verbraucherpolitik
befasst und hat sich auf grundsätzliche Positionen verständigt. Wir
haben diese Positionen in einem Papier zusammengefasst.

Zur Verlässlichkeit unserer Politik gehört, dass sich die
Landwirte auf eine ausreichende Finanzierung der 1. Säule der GAP bis
2013 verlassen können. Dazu gehört es aber auch, dass wir klar
formulieren, dass wir nach 2013 aufgrund der EU-Erweiterung auf 27
Staaten mit einer Reduzierung der Mittel aus der 1. Säule rechnen.
Deshalb sollen die bis zum Ende der laufenden Finanzierungsperiode
verfügbaren Mittel bis zu diesem Zeitpunkt in die Stärkung der
Wettbewerbsfähigkeit, die Förderung benachteiligter Gebiete und in
die Strukturanpassung - beispielsweise im Rahmen der auslaufenden
Milchquotenregelung - investiert werden.

Wir begrüßen es ausdrücklich, dass sich die Abhängigkeit der
landwirtschaftlichen Produktion von Transferzahlungen durch die
Entwicklungen der Energiepreise und durch die verbindliche
Vereinbarung von Klimaschutzzielen verringert hat. Diese Ziele sind
aber nur durch eine moderne, innovative Landwirtschaft und mit hohen
Erträgen zu erreichen.

Eine große Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit der
Agrarwirtschaft hat der Abbau von unnötiger Bürokratie. Wir fordern
den Vorrang von privaten Zertifizierungssystemen auf europäischer und
nationaler Ebene vor staatlichen Vorschriften wie z. B.
Cross-Compliance. Produktsicherheit und Qualitätssicherung können so
wie in der übrigen Wirtschaft eigenverantwortlich gewährleistet
werden. Wichtig ist uns, dass es dabei um den Ersatz staatlicher
Vorgaben geht, nicht um deren Ergänzung oder Aufstockung.

Mit der Festlegung unserer Position in den wesentlichen
Grundsatzfragen haben wir eine gute Grundlage für die aktuelle
politische Diskussion in den nächsten Monaten gelegt. Wir freuen uns
auf einen angeregten Meinungsaustausch mit Parteien und
Organisationen. Zentrales Ziel muss die Stärkung der
Wettbewerbsfähigkeit unserer nationalen Agrar- und
Ernährungswirtschaft im internationalen Wettbewerb und die Förderung
der Wertschöpfung im ländlichen Raum sein.

Der ausführliche Text der "Wittenberger Thesen" ist auf unserer
Homepage unter www.cducsu.de abrufbar.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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