Bleser/Zöller: Bedeutender Schritt zu weniger Bürokratie

Berlin (ots) - Zur heutigen Vorstellung des Berichts der
EU-Kommission zur Umsetzung der Cross-Compliance-Regelungen erklären
der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB
und der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Wolfgang Zöller MdB:

Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt den heute von der EU-Kommission
vorgelegten Vorschlag zur Verringerung der Belastungen durch
Bürokratie im Rahmen der Cross-Compliance-Regelung. Unsere
Forderungen gehen aber noch weiter: Wir fordern, dass zukünftig
privaten Zertifizierungssystemen im Rahmen des Bürokratieabbaus auf
europäischer und nationaler Ebene Vorrang vor staatlichen
Vorschriften wie z. B. den Cross-Compliance-Vorschriften eingeräumt
werden soll. Es ist eine der Zukunftsfragen der Landwirtschaft, ob
sich der Betriebsleiter um die Erzeugung und Vermarktung seiner
Produkte oder mit dem Ausfüllen von Anträgen und Formularen
beschäftigen soll.

In ihrem Bericht zur Umsetzung der Cross-Compliance-Regelung hat
Agrarkommissarin Fischer Boel viele sinnvolle Verbesserungen
vorgeschlagen. So sollen die Ergebnisse von Betriebsberatungen im
Zusammenhang mit Qualitäts- oder Managementsystemen zukünftig
berücksichtigt werden. Dadurch soll die Kontrolldichte einheitlich
auf etwa 1 Prozent der Betriebe gesenkt werden. Produktsicherheit und
Qualitätssicherung können so trotzdem - wie in der übrigen Wirtschaft
- im Sinne von mehr Eigenverantwortung gewährleistet werden.

Des Weiteren wird vorgeschlagen, bei der Bewertung von Verstößen
maßvoller zu agieren. So ist die Einführung einer Bagatellgrenze für
geringfügige Verstöße und das Absehen von Kürzungen bei geringen
Beträgen vorgesehen. Außerdem wird die Möglichkeit einer
Vorabunterrichtung über Kontrollen eingeräumt.

Diese Erleichterungen sind ein Erfolg der deutschen
Ratspräsidentschaft und das Ergebnis der Bemühungen von
Bundesminister Seehofer, der sich unermüdlich auf Brüsseler Ebene für
die Reduzierung von Bürokratie eingesetzt hat. Alle wesentlichen
Vorschläge, die von Minister Seehofer als amtierenden
Agrarratspräsidenten eingebracht wurden, sind von der
Agrarkommissarin aufgegriffen worden. Auch dies ist ein deutlicher
Beleg für das Ansehen des Ministers in Brüssel.

Mit den im Bericht enthaltenen Vorschlägen können die z. T.
realitätsfernen Vorschriften der Cross-Compliance-Regelung
praxisgerechter gestaltet werden. Es bleibt zu hoffen, dass die
Erleichterungen nun baldmöglichst umgesetzt werden.

Zu hoffen ist ebenfalls, dass die Regelung, dass nur dann ein
Direktzahlungsanspruch von einer Fläche geltend gemacht werden kann,
wenn die angemeldete Fläche bereits 10 Monate im Betrieb
bewirtschaftet wurde, geändert wird. Sie hat durch den häufigen
Flächenwechsel innerhalb von Pachtverhältnissen zu einem unnötigen
Verwaltungsaufwand geführt. Die Kommission hat hier eine Prüfung
angekündigt.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=7846
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_7846.rss2

Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de