Westdeutsche Zeitung: Milliarden, damit die Pferde weiter saufen = Von Wolfgang Radau

Düsseldorf (ots) - Wenn das Karl Schiller noch erlebt hätte. "Die
Pferde saufen wieder", hätte der Wirtschaftsminister der Bonner
Großen Koalition frohlockt angesichts der Botschaften seines
Nachfolgers Michael Glos in diesen Tagen. Innerhalb eines Jahres
korrigiert Glos die Prognosen für das Konjunkturwachstum von 1,4 auf
nun mehr als 2 Prozent. Was für die öffentliche Hand
Steuer-Mehreinnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe bedeutet - und
Begehrlichkeiten weckt.

In alten Zeiten, als Konrad Adenauer Bundeskanzler war und Fritz
Schäffer Finanzminister, gab es den "Juliusturm" - der Bund hatte
umgerechnet rund 35 Milliarden Euro auf der hohen Kante. Peer
Steinbrück, der Finanzminister des Jahres 2007, hat rund 1,29
Billionen Euro Schulden auf der Uhr. Und möchte die unerwarteten
Steuer-Milliarden zur Haushalts-Konsolidierung einsetzen.

Da hat Steinbrück aber die Rechnung ohne seine Kollegen in der
Großen Koalition von Berlin gemacht. Familienministerin von der Leyen
braucht dringend Milliarden für Kinderkrippen. Verteidigungsminister
Jung reklamiert Milliarden für die Bundeswehr. Und nun kommt der Glos
Michel daher und kündigt an, die Steuermillionen gehörten dahin
zurück, wo sie zumindest zum Teil auch herkommen: in die Tasche der
Bürger.

Das klingt gut, hat aber einen Haken: Glos will mit seiner Idee
von der Steuersenkung erst in den Bundestagswahlkampf ziehen - 2009.
Wer aber verfolgt hat, wie lange die Unternehmenssteuer-Reform
diskutiert worden ist, die 2008/2009 verwirklicht wird, hat so seine
Zweifel, wie die Konjunktur aussehen mag, wenn irgendwann nach 2010
die Glos-Reform greifen könnte.

Tatsache ist: Der Bürger hat zum 1. Januar 2007 die höchste
Steuererhöhung aller Zeiten schlucken müssen, dazu noch Erhöhungen
etwa bei der Versicherungssteuer und Einbußen voraussichtlich bei der
Pendlerpauschale. Steuererleichterungen noch in dieser
Legislaturperiode - das wäre eine Ansage gewesen.

Aber so weit mag Vor-Wahlkämpfer Glos nicht gehen. Die zweitbeste
Verwendung für die Extra-Milliarden ist die, endlich die
Lohnnebenkosten zu senken. Das war schon das Ziel der
Mehrwertsteuererhöhung 2007 - und würde mithelfen, dass die Pferde
auch weiterhin saufen.

Originaltext: Westdeutsche Zeitung
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