n-tv Nachrichtenservice - Solms, FDP: Glos ist der letzte Marktwirtschaftler in der Unionspartei

Berlin (ots) - Hermann Otto Solms, FDP, Bundestagsvizepräsident:

"Das deutsche Steuersystem ist das komplizierteste, ungerechteste
und höchst belastende in der Welt. Das muss geändert werden. Und der
Bundeswirtschaftsminister Michael Glos hat völlig Recht mit seiner
Forderung nach Steuersenkungen. Es geht darum, dass die Bürger
entlastet werden, dass sie wieder mehr Geld in der Kasse haben und
dass sie wieder mehr konsumieren können und investieren können. Denn
nur so wird die Wirtschaft auf Dauer gestärkt. Das führt dann auch zu
Arbeitsplätzen und wiederum zu einer Verbreiterung einer
Besteuerungsbasis. Und das sollten alle Ökonomen wissen. Mir scheint,
Michael Glos ist der letzte Marktwirtschaftler in der Unionspartei."
(37 sek.)

"Wir müssen natürlich auf der Ausgabenseite die Staatsausgaben
überprüfen und reduzieren. Das heißt nicht kürzen. Sondern das heißt,
geschickter, intelligenter die Staatsausgaben gestalten. Ich will mal
ein Beispiel nehmen. Wir haben in jedem Bundesland eine eigene
Steuerverwaltung. Wir bräuchten eine bundeseinheitliche
Steuerverwaltung. Dann könnten wir, was wir heute nicht können, den
international organisierten Umsatzsteuerbetrug effizient bekämpfen.
Und das ifo-Institut schätzt, dass uns da alleine 20 Milliarden Euro
verloren gehen. Also, mit mehr Intelligenz, mit neuen Systemen, mit
mehr Effizienz in der öffentlichen Verwaltung ließen sich die
Ausgaben so einschränken, dass die öffentlichen Haushalte saniert
werden können, ohne immer wieder nach höheren Steuern zu rufen."

O-Ton:
http://presse.n-tv.de/oton/200704/789160_2007_0411_Solms.mp3

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Kontext:

Die große Mehrheit der Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer
wollen zuerst die Staatsschulden abbauen, bevor sie über
Steuersenkungen beschließen. Das ergab eine Umfrage der
"Bild"-Zeitung bei allen Länderchefs. Ökonomen wiesen den Vorstoß von
Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) für eine umfangreiche
Senkung der Einkommensteuer zurück.

Originaltext: n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH
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