 CSU-Landesgruppe / Dr. Friedrich: Keine Aufweichung des Investitionsbegriffs!
Geschrieben am 11-04-2007 |
Berlin (ots) - Zu den Forderungen der SPD, den Investitionsbegriff
des Art. 115 GG im Zuge der Föderalismusreform II neu zu fassen,
erklärt das CSU-Mitglied in der Föderalismuskommission, Dr.
Hans-Peter Friedrich:
Die von der SPD geforderte Neufassung des Investitionsbegriffs in
Art. 115 GG ist nicht geeignet, den Marsch in den Schuldenstaat zu
stoppen. Zwar ist es richtig, dass neben Investitionen in
Infrastruktur und Beton auch solche in Forschung, Entwicklung und
Bildung wichtig sind. Allerdings dürfen diese Investitionen nicht mit
neuen Schulden zu Lasten der nächsten Generation finanziert werden.
Eine bloße Ausweitung des Investitionsbegriffs, wie ihn die SPD
fordert, hätte jedoch noch größere Spielräume für neue Schulden zur
Folge. Der Ansatz einer Neudefinition des Investitionsbegriffs ist
viel zu defensiv.
Was wir brauchen, ist eine wirksame Schuldenbegrenzung. Wie jeder
ordentliche Kaufmann muss auch der Staat, wenn er Schulden macht,
erklären, wann und in welchem Zeitraum er diese zurückzahlen will.
Notwendig ist es deswegen, ausgeglichene Haushalte auf Bundes- und
Länderebene zu einem mittelfristigen Ziel der Finanzpolitik zu
machen.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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Pressekontakt:
Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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