 MdB Petra Pau: Vorwürfe der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen absurd
Geschrieben am 05-04-2006 |
Berlin (ots) - Auf einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz
erklärte Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE
LINKE. zu den Zweifeln der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen an der
Wählbarkeit zur Vizepräsidentin :
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat öffentlich Bedenken gegen
meine Wählbarkeit zur Vizepräsidentin geäußert. Ich will darauf
genauso öffentlich antworten.
1. Der weitest gehende Vorwurf, mit dem ich konfrontiert wurde,
lautet: Ich sei Vorstandsmitglied einer Organisation ehemaliger
Mitarbeiter des MfS.
Dieser Vorwurf ist völlig aus der Luft gegriffen. Er ist absurd.
Ich gehörte und gehöre in meiner Partei zu denen, die sich am
konsequentesten für eine kritische Auseinandersetzung mit der
Geschichte des Staatssozialismus, mit der Geschichte der DDR, mit der
Geschichte der SED und mit der Geschichte des MfS eingesetzt haben.
Dafür bin ich gerade von den Organisationen, deren
Vorstandmitglied ich jetzt plötzlich sein soll, vielfach und heftig
kritisiert worden.
2. An den Vorwürfen der Grünen irritiert mich besonders, dass sie
von Leuten erhoben werden, mit denen ich seit Jahren
zusammengearbeitet habe, die es also besser wissen müssten.
Wir haben gemeinsam der Opfer des Stalinismus gedacht. Wir haben uns
gemeinsam für Bürgerrechte engagiert. Und wir haben gemeinsam für
mehr Demokratie gestritten.
Die Motive dieser plötzlichen Zweifler kenne ich nicht. Umso mehr
bin von den Betreffenden enttäuscht.
3. Ich werde mich am Freitag dennoch selbstverständlich und
selbstbewusst zur Wahl stellen. So, wie ich mich vorhin auch
Vertretern der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gestellt habe.
Und ich stelle mich mit den politischen Ansprüchen zur Wahl, die
ich bereits vorige Woche beschrieben habe. Mein Engagement gilt den
Bürgerrechten und mein Engagement gilt der Demokratie.
Soziale Rechte und freiheitliche Bürgerrechte gehören untrennbar
zusammen. Das war meine Lehre aus der Geschichte der DDR. Und die
lasse ich mir auch nicht klein reden.
Originaltext: Die Linke.PDS
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=41150
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_41150.rss2
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
6594
weitere Artikel:
- Dietmar Bartsch: Gleicher Zugang zu medizinischen Leistungen für alle Berlin (ots) - Mit Blick auf das heutige Spitzentreffen der Koalition zur geplanten Gesundheitsreform fordert der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch: Die Linkspartei erwartet von der Bundesregierung, dass im Rahmen einer gesetzlichen solidarischen Bürgerversicherung für alle auch alle Einkommensarten in die Bemessungsgrundlage einbezogen werden. Gesundheit ist kein Gut, dessen Finanzierung zukünftig ausschließlich an den Lohn- bzw. den Arbeitnehmerstatus gebunden sein darf. Die Privatversicherungen müssen zukünftig wie die gesetzlichen mehr...
- Bleser/Heinen/Klöckner: Verbraucherinformationsgesetz zukunftsweisend für Verbraucher und Unternehmer Berlin (ots) - Zur heutigen Bestätigung der Vorlage des Verbraucherinformationsgesetzes durch das Bundeskabinett erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Peter Bleser MdB, die stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgruppe, Ursula Heinen MdB, und die Verbraucherschutzbeauftragte, Julia Klöckner MdB, der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Mit dem Verbraucherinformationsgesetz eröffnet die Koalition der Verbraucherpolitik neue Perspektiven und setzt damit eine zentrale Forderung des Koalitionsvertrages mehr...
- Der Tagesspiegel: SPD-Experte: Peter Müllers Forderungen zu Integrationskursen völlig unnötig Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), hat die Forderung des CDU-Politikers Peter Müller, Zuwanderer zu bestrafen, die die den Besuch von Integrationskursen verweigern, als "völlig unnötig" zurückgewiesen. "Herr Müller will sich offenbar für den ersten Platz im Verbalradikalismus-Wettbewerb der Union qualifizieren, was das Thema Integration angeht", sagte Edathy dem Tagesspiegel. Entgegen der Darstellung des saarländischen Ministerpräsidenten seien die Integrationskurse "der größte Erfolg mehr...
- Börnsen/Michalk: Tabubrüche von Stasi Kader nicht dulden Berlin (ots) - Angesichts des massiven Auftretens von über 200 ehemaligen Mitarbeitern der Staatssicherheit bei einer Veranstaltung in Berlin-Hohenschönhausen und dem Bekanntwerden weiterer "Stasi-Auftritte" erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB und die Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Aufarbeitung des SED-Unrechts, Maria Michalk MdB: Die Aufarbeitung der SED-Diktatur ist weiterhin notwendig. Nach wie vor benötigen wir ein weiterentwickeltes mehr...
- Aigner: Nulltoleranz für Gewalt - Schüler als Streitschlichter einsetzen Berlin (ots) - Zur Aktuellen Stunde um die Vorgänge an der Berliner Rütli-Schule erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ilse Aigner MdB: Vorgänge wie an der Berliner Rütli-Schule darf es in Zukunft nicht mehr geben. Für Gewalt an Schulen gilt null Toleranz. Die Probleme müssen gemeinsam mit den Schülern gelöst werden. Schüler sollten selbst zu Streitschlichtern ausgebildet werden. Wir müssen jungen Menschen etwas zutrauen und Verantwortung von ihnen einfordern. Auf Erfahrungen mit Programmen z. mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
