 Der Tagesspiegel: Sicherheitspolitiker von Union und SPD kündigen für Montag Aussprache an
Geschrieben am 22-04-2007 |
Berlin (ots) - Angesichts der erbitterten Debatte zwischen Union
und Sozialdemokraten über die Ausrichtung der Sicherheitsgesetze soll
am heutigen Montag bei einem Treffen bei Bundesinnenminister Wolfgang
Schäuble (CDU) reiner Tisch gemacht werden. Innenpolitiker beider
Fraktionen der großen Koalition kündigten an, bei der ohnehin alle
vier Wochen stattfindenden Runde ihren Unmut über den Verlauf der
Debatte der vergangenen drei Wochen vorzubringen. Der
SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz sagte dem Tagesspiegel zwar,
"die hektische Debatte hat die große Koalition gemeinsam zu
verantworten". Sein Unmut aber gelte insbesondere dem Vorgehen der
Sicherheitspolitiker der Unionsfraktion, nicht dem
Bundesinnenminister, "und das will ich morgen in der Koalitionsrunde
ansprechen". Der Unionsinnenpolitiker Hans-Peter Uhl (CSU) sagte dem
Tagesspiegel: "Da werden wir mal Tacheles reden über völlig
ausgeflippte Formulierungen, wie etwa Schäuble zum Sicherheitsrisiko
zu erklären". Die inhaltlichen Fragen allerdings - also die
Passgesetze, Online- Durchsuchungen am Computer, BKA-Gesetz oder
großer Lauschangriff - will Uhl "Punkt für Punkt in aller
Sachlichkeit besprechen".
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Politik, Telefon 030/26009-389
Originaltext: Der Tagesspiegel
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=2790
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_2790.rss2
Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
66222
weitere Artikel:
- Der Tagesspiegel: Nach der Kauder-Äußerung zu Filbinger fordern Grüne und SPD die CDU auf, ihr Verhältnis zur NS-Geschichte zu klären Berlin (ots) - SPD und Grüne haben Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) aufgefordert, das Verhältnis seiner Landespartei zur NS-Geschichte zu klären. Kauder hatte laut einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" 1993 als Generalsekretär der Südwest-CDU gesagt, der frühere NS-Marinerichter sei "ein Gegner des nationalsozialistischen Regimes" gewesen, diese Aussage aber am Sonntag zurückgenommen. Grünen-Parteichefin Roth forderte die CDU auf, "klare Grenzen gegenüber jedem Versuch der Geschichtsklitterung zu ziehen". mehr...
- Neues Deutschland: Neues Deutschland kommentiert US-Terrorwarnungen Berlin (ots) - Die Warnung vor einer akuten terroristischen Bedrohung von US-Einrichtungen in der Bundesrepublik kam nach Auskunft der Botschaft Washingtons von deutschen Behörden. Vielleicht lief das so: Bundesinnenminister Schäuble klagte im kürzlichen Gespräch mit US-Heimatschutzminister Chertoff über Probleme, seinen diversen Wünschen nach Grundrechtseinschränkungen im Anti-Terror-Kampf Nachdruck zu verleihen. Der wusste Rat. Natürlich ist das ein böser Verdacht, durch nichts begründet. Andererseits: Warum eigentlich sollte für Herrn mehr...
- Stuttgarter Nachrichten: zu RAF: Stuttgart (ots) - Mit Blick auf das Gnadengesuch Christian Klars sind die Erkenntnisse aus dem alten RAF-Untergrund nicht relevant. Er wäre falsch und fahrlässig, würde der Eindruck entstehen, er habe sich im Mordfall Buback zu Unrecht verurteilen lassen. Klar stand hier ausschließlich in Verdacht, am 7. Juli 1977 entweder das Täter-Motorrad oder das Fluchtfahrzeug gelenkt zu haben. Was für den Gnade prüfenden Bundespräsidenten schwerer wiegen sollte: Nicht etwa Klar, sondern dessen Ex-Komplize, trägt möglicherweise dazu bei, dass der mehr...
- Südwest Presse: Kommentar zur RAF / Klar Ulm (ots) - 1985 urteilte das Oberlandesgericht Stuttgart, die Morde an Generalbundesanwalt Siegfried Buback und seinen Fahrern Wolfgang Göbel und Georg Wurster hätten Christian Klar, Knut Folkerts und Günter Sonnenberg verübt. Hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz zuvor Hinweise darauf, dass Stefan Wisniewski der Todesschütze war, und dies verheimlicht? Und weiß das Bundeskriminalamt seit 1990, ohne es der Bundesanwaltschaft mitzuteilen, dass sich Folkerts am Tattag, dem 7. April 1977, in Amsterdam aufhielt? Das wäre ungeheuerlich. mehr...
- Märkische Oderzeitung: Zu Buback/RAF Frankfurt/Oder (ots) - Es kann sich schnell erweisen, dass wir vor der Aufklärung eines gigantischen Skandals stehen. Wenn es stimmt, dass mit dem Terroristen Knut Folkerts der falsche Mittäter für den Mord an Generalbundesanwalt Buback verurteilt wurde und der Todesschütze Stefan Wisniewski seit Jahren wieder als freier Mann durch die Straßen spaziert, dann ist dies allein schlimm genug. Wenn dies aber möglich war, weil sich Verfassungsschutz und andere Behörden an ihrem geheimen Wissen erfreuten, statt es zur Aufklärung dieses - und mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
