 Neues Deutschland: Neues Deutschland kommentiert US-Terrorwarnungen
Geschrieben am 22-04-2007 |
Berlin (ots) - Die Warnung vor einer akuten terroristischen
Bedrohung von US-Einrichtungen in der Bundesrepublik kam nach
Auskunft der Botschaft Washingtons von deutschen Behörden.
Vielleicht lief das so: Bundesinnenminister Schäuble klagte im
kürzlichen Gespräch mit US-Heimatschutzminister Chertoff über
Probleme, seinen diversen Wünschen nach Grundrechtseinschränkungen im
Anti-Terror-Kampf Nachdruck zu verleihen. Der wusste Rat.
Natürlich ist das ein böser Verdacht, durch nichts begründet.
Andererseits: Warum eigentlich sollte für Herrn Schäuble eine
Unschuldsvermutung gelten? Bei seinem rastlosen Grübeln über die
innere Sicherheit kommen ihm recht seltsame Einfälle. Und haben wir
uns nicht schon häufig in der Unschuld vieler Politiker und
Wirtschaftsführer getäuscht?
Nebulöse Warnungen vor Terroranschlägen bewirken vor allem eines:
Verunsicherung. Aus der heraus nach mehr Sicherheit gerufen wird.
Insofern sind die Alarme, was auch immer an Erkenntnissen dahinter
steht, für Schäubles Pläne eines Überwachungsstaates hilfreich (wenn
nicht Kalkül). Man ist verurteilt, ihnen zu glauben oder nicht. Wer
will schon Beweise?! Skeptikern wird vorgehalten, die Gefahren zu
verharmlosen. Das ist Unfug. Gerade sie haben darauf hingewiesen, was
Deutschland zunehmend zu einem potenziellen Anschlagsziel macht:
Ignoranz gegenüber weltweit sozialer Ungerechtigkeit und Teilnahme an
militärischen Abenteuern.
Originaltext: Neues Deutschland
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