 Westfälische Rundschau: Bußgeld-Rabatte für Maut-Preller
Geschrieben am 05-04-2006 |
Dortmund (ots) - Dortmund. Lkw-Fahrer aus Osteuropa, die in
Deutschland die Autobahn-Maut prellen, werden von den Fahndern des
Bundesamtes für Güterverkehr (BAG) geschont. Sie kommen mit einem
erheblichen Bußgeld-Rabatt davon, berichtet die in Dortmund
erscheinende Westfälische Rundschau (Donnerstagausgabe).
In den letzten 15 Monaten seit der Einführung der Lkw-Maut am 1.
Januar 2005 mussten sie in der Regel bis zu 50 Prozent weniger Strafe
zahlen als deutsche Spediteure, die erwischt wurden. Das für die
Fahndung nach Maut-Sündern zuständige BAG hat diese Praxis gegenüber
der Westfälischen Rundschau bestätigt. Sie sei durch das
Ordnungswidrigkeiten-Gesetz gedeckt.
Das Amt begründet den Straf-Nachlass mit schlechteren
wirtschaftlichen Verhältnissen der Fernfahrer aus Osteuropa: "Fahrer,
die in Unternehmen der EU-Beitrittsstaaten beschäftigt sind,
erreichen in aller Regel etwa 45 bis 60 Prozent des
durchschnittlichen Einkommensniveaus deutscher Beschäftigter".
Der Bußgeld-Rabatt soll auch künftig weiter gewährt werden,
allerdings "ab sofort" nur noch für Knöllchen über 250 Euro, wie das
Bundesamt der Zeitung bestätigte.
Insgesamt kassierten Maut-Fahnder im ersten Jahr der Lkw-Maut auf
deutschen Autobahnen fünf Millionen Euro durch Bußgelder. Rund 32 000
Bußgeldbescheide wurden ausgestellt. Der Bundesverband Güterverkehr
und Logistik (BGL), die Lobby der deutschen Spediteure, wirft dem
Kölner Amt eine "fehlerhafte Auslegung des
Ordnungswidrigkeiten-Gesetzes" vor - und damit
Wettbewerbsverzerrungen zuungunsten der deutschen Fahrer.
Originaltext: Westfälische Rundschau
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