Westfälische Rundschau: Kommentar zu Flugbenzin

Dortmund (ots) - Von Klaus Bröking

Auf den ersten Blick ist es ungerecht: Wer sich auf dem Boden per
Motorkraft fortbewegt, muss Kraftstoffsteuer zahlen - wer die
Freiheit über den Wolken genießt, der ist für das Finanzamt
unerreichbar. Und doch konnte gestern der Europäische Gerichtshof bei
der Klage der Deutschen Bahn nicht die Weichen in eine andere
Richtung stellen.

Es ist nicht so, dass die Flieger am Himmel sozusagen ohne
Abgaben dem Ziel entgegen düsen. Zwischen 40 und 50 Euro Gebühren
fallen zum Beispiel für einen innerdeutschen Flug an. Bei den
Flugzeugen werden die Gebühren allerdings nicht an der Tankstelle
kassiert. Sie werden zum Beispiel durch Start- und Landegebühren
erhoben. Das sind Kosten, die die Bahn nicht hat.

Eine Regelung für innerdeutsche Flüge, die Brüssel durchaus für
möglich hält, würde Probleme aufwerfen. Dann könnte zum Beispiel ein
Flug von Dortmund nach München wesentlich teurer als nach Mailand
sein. Selbst eine europäische Regelung stößt über den Wolken schnell
an ihre Grenzen. Wenn ein amerikanischer Jet in New York mit
unversteuertem Kerosin startet, dann müsste beim Einflug in den
europäischen Luftraum im bildlichen Sinne ein Finanzbeamter auf ihn
warten, um die Steuer für den Rest im Tank zu kassieren. Der
bürokratische Aufwand wäre enorm. Fluggesellschaften würden auch dazu
verführt, verstärkt im steuerfreien Ausland zu landen. Dann ginge es
mit ein wenig versteuertem Kerosin beispielsweise in die Schweiz, um
dann richtig mit steuerfreiem Treibstoff aufzutanken und in die weite
Welt zu fliegen. Entsprechende Pläne liegen bei den Airlines bereits
in der Schublade. Die Diskussion um die Besteuerung von Flugbenzin
ist schließlich ein Dauerbrenner.

Und trotzdem können wir den beim Europäischen Gerichtshof
unterlegenen Bahn-Chef Hartmut Mehdorn an dieser Stelle trösten. Per
Schiene kostete gestern die Reise von Düsseldorf nach München und
zurück 168 Euro pro Person. Der Billigflieger Deutsche BA verlangte
für die selbe Strecke 242,43 Euro - im Ticket-Preis waren übrigens
82,43 Euro Steuern und Gebühren enthalten.

Originaltext: Westfälische Rundschau
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