 Der Tagesspiegel: Ramsauer - Lieber kein Mindestlohn als Einigung im Hauruck-Verfahren
Geschrieben am 05-05-2007 |
Berlin (ots) - Im Koalitionsstreit um Mindestlöhne hat
CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer einem Kompromiss um des
Kompromisses Willen eine klare Absage erteilt. "Ich halte wenig
davon, im Koalitionsausschuss eine Einigung übers Knie zu brechen",
sagte Ramsauer dem Tagesspiegel (Sonntagausgabe). "Bevor es zu
unsachgemäßen politischen Hau-Ruck-Entscheidungen im
Koalitionsausschuss kommt, mit denen hinterher keiner glücklich ist,
lassen wir's lieber bleiben." Er hoffe immer noch, dass sich die
zuständige Koalitionsarbeitsgruppe bis zum Koalitionsgipfel am 14.
Mai auf gemeinsame Empfehlungen einigen könne. Andernfalls "gibt es
halt keine Einigung". Die Gefahr, dass die SPD das Thema zur
Koalitionsfrage machen würde, sehe er nicht. "Der Mindestlohn steht
ja so nicht einmal im Koalitionsvertrag", sagte der CSU-Politiker.
Ramsauer wies zugleich die Vorstellung von Arbeitsminister Franz
Müntefering zurück, Löhne unterhalb oder nur knapp über dem
Hartz-IV-Niveau für sittenwidrig zu erklären. ""Die Frage der
Sittenwidrigkeit hat nichts mit Hartz IV zu tun", sagte er. Je nach
Branche könnten auch Löhne weit über dem Hartz-Niveau sittenwidrig
sein, wenn sie um mehr als ein Drittel unter dem Tariflohn lägen. Der
CSU-Landesgruppenchef wies zugleich den Eindruck zurück, die Union
wolle Niedrigstlöhnen Vorschub leisten. Stundenlöhne wie der
Friseurtarif von rund 3,80 Euro in Thüringen seien "nicht in
Ordnung". Sie seien aber Ergebnis von Tarifverhandlungen. "Wenn eine
Gewerkschaft einen solchen Vertrag unterschreibt, dann ist nicht die
Politik gefragt, sondern dann ist da erst einmal Sache der
Tarifpartner", betonte er.
Mit freundlichen Grüßen
Der Tagesspiegel
Parlamentsredaktion
Originaltext: Der Tagesspiegel
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