Wiesbadener Kurier: Kommentar zu Christian Klar
Geschrieben am 06-05-2007 |
Wiesbaden (ots) - Es scheint, als stecke das Staatsoberhaupt in einer Zwickmühle. Ob Horst Köhler den inhaftierten RAF-Terroristen Christian Klar in dieser Woche begnadigt oder nicht, seine Entscheidung wird nicht nur kritisiert, sondern auch interpretiert werden. Vor allem die heftigen Reaktionen der CSU auf das Treffen des Bundespräsidenten mit dem verurteilten Mörder werfen ein neues Licht auf das Ergebnis des seit Wochen umstrittenen Gnadengesuchs. Verweigert Köhler Klar eine vorzeitige Haftentlassung, wird kolportiert werden, der Bundespräsident habe so entschieden, weil er sich von der Drohung der Christsozialen beeindrucken ließ und um seine Wiederwahl fürchte. Kommt Klar früher frei, wird spekuliert werden, dass der Bundespräsident nur so entschieden habe, um zu unterstreichen, dass dies eben nicht so sei. Wer den Weg des ehemaligen Direktors des Internationalen Währungsfonds als Bundespräsident verfolgt hat, kann sich aber sicher sein: Horst Köhler lässt sich nicht bevormunden. Seit bekannt geworden ist, dass der bislang nicht durch öffentlich geäußerte Reue seiner Taten, sondern zuletzt systemkritische Bemerkungen aufgefallene Häftling nach 24 Jahren Gefängnis auf Begnadigung hofft, wägt Köhler ab. Er lässt sich Zeit mit seiner Entscheidung, prüft sorgfältig Für und Wider. Dass er sich mit dem ehemaligen RAF-Mitglied getroffen hat, spricht für Köhlers verantwortungsvollen Umgang mit allen Menschen, dessen Staatsoberhaupt er nun einmal ist, aber auch mit seinem Amt, das ihm jetzt diese schwierige Entscheidung abverlangt. Selbstverständlich steht es jedem in einem demokratischen Land zu, dazu eine persönliche Meinung zu äußern. Der Versuch des CSU-Generalsekretärs jedoch, über diese hinaus den Bundespräsidenten unter Druck zu setzen, geht allerdings zu weit. Auf die Idee, dass Köhler, der in seiner Antrittsrede äußerte, notfalls auch unbequem sein zu wollen, möglicherweise gar keine zweite Amtszeit anstreben könnte, sind die mit allzu zähem Machtwillen ausgestatteten Politiker Stoiber, Söder und auch FDP-Chef Westerwelle noch nicht gekommen. Aber auch dies ist eine Entscheidung, die Horst Köhler bewusst treffen wird, wenn es in zwei Jahren soweit ist. Bis dahin braucht und verdient er den Respekt, der unabdingbar ist, um das höchste Amt auch weiterhin menschlich und geradlinig auszuüben.
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