 Westfälische Rundschau: Kommentar Köhler/Klar
Geschrieben am 07-05-2007 |
Dortmund (ots) - Christian Klar bleibt im Gefängnis. 2009 kann er,
nach den Regeln des Rechtstaats, entlassen werden. Gnade erhält er
nicht.
Wir wissen nicht, warum der Bundespräsident so entschieden hat.
Horst Köhler braucht es nicht zu sagen. Das Gnadenrecht ist ein sehr
persönliches, einfach ungeeignet für plakative Pressemitteilungen.
Köhlers heftig diskutiertes Zusammentreffen mit dem inhaftierten
Top-Terroristen deutet aber darauf hin, dass er es sich nicht leicht
gemacht hat - so, wie es sich vor Köhler kein anderer Bundespräsident
beim Ja oder Nein zu Begnadigungen leicht machte.
Ein Gnadenakt gegenüber Klar wäre schwer begründbar gewesen. Die
Schwere der Tat - dass die Verurteilung 1985 wegen neunfachen Mordes
und elffachen Mordversuchs erfolgte - ist dabei nicht entscheidend.
Entscheidend ist eher: Bereut der Inhaftierte? Welche Signale der
Reue gibt er? Hilft er, zum Beispiel, dabei, die unaufgeklärten
Aspekte einer Straftat aufzuklären?
Klar hat weder Reue-Signale nach außen gegeben noch drängende
Fragen beantwortet, auf deren Beantwortung vor allem die Angehörigen
der RAF-Opfer warten. Er hat dies wohl auch nicht nach "innen" getan,
dem Bundespräsidenten gegenüber.
Dabei ist die Bilanz des "deutschen Herbstes" brutal genug, um
von den Tätern diese Bringschuld einzufordern: 67 Menschen verloren
das Leben. 230 wurden, viele auch schwer, verletzt. Von den Ängsten
und psychischen Belastungen davon gekommener Terroropfer nicht zu
reden.
Das Nein zur Gnade ist also nachvollziehbar. Dass manche jetzt
Köhlers Unabhängigkeit in Frage stellen, liegt in der Verantwortung
aller Söders, die den Präsidenten durch Drängen und Drohen
unangemessen unter Druck setzten. Ihr Motiv war billig: Punkte
sammeln für den Wahltag in Bremen. In Wahrheit missbrauchten sie ihre
Stellung als Politiker. Auf Kosten des Präsidenten. Und des
Rechtstaats.
Originaltext: Westfälische Rundschau
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