Lausitzer Rundschau: Köhlers Entscheidung im Fall des RAF-Terroristen Klar Keine Gnade

Cottbus (ots) - Die Entscheidung des Bundespräsidenten, Christian
Klar gar nicht und Birgit Hogefeld derzeit nicht zu begnadigen,
entzieht sich einer objektiven Bewertung. Die Gründe sind nicht
überprüfbar, Horst Köhler hat keinen einzigen mitgeteilt.
Das Gnadenrecht findet in einer Grauzone des Rechts statt, die dem
höchsten Repräsentanten die persönliche Möglichkeit gewährt, Gnade
vor Recht ergehen zu lassen. Es kennt Kriterien wie Milde, Mitleid
oder Reue und ist höchst subjektiv. Niemand war bei den Gesprächen
zugegen, die Horst Köhler in dieser Angelegenheit geführt hat, mit
den Hinterbliebenen der Opfer und zuletzt auch mit Christian Klar
selbst. Niemand weiß, welche Gefühle sie bei ihm hinterließen. Das
Einzige, was man weiß, ist, dass der Präsident sich seine
Entscheidung nicht leicht gemacht und dass er alles nur Erdenkliche
abgewogen hat.
Durch dieses verantwortungsbewusste Vorgehen hat Horst Köhler sowohl
der Institution des Gnadenrechts als auch seinem Amt einen großen
Dienst erwiesen.
Teile der Union haben versucht, massiven Druck auf den
Bundespräsidenten auszuüben, damit er vor allem Christian Klar nicht
freilasse. Sie haben seine persönliche Gnadenentscheidung zur
parteipolitischen Profilierung missbraucht. Bis hin zur Drohung,
Köhler nicht wieder zu wählen, bis hin zur Aufforderung an die
Justizministerin, einen eventuellen Gnadenakt nicht gegenzuzeichnen.
Sie sind sehr weit gegangen.
Im Ergebnis ist ein großer Scherbenhaufen zurückgeblieben. Das Amt
des Bundespräsidenten und sein Inhaber wurden beschädigt. Horst
Köhler wird trotz aller Sorgfalt gegen den Ruf ankämpfen müssen, sich
letztlich dem Druck gebeugt zu haben. Das Gnadenrecht drohte zu einer
öffentlichen Schlammschlacht zu verkommen. Zuletzt veranstalteten
Boulevard-Medien schon Ted-Umfragen über die Freilassung Christian
Klars. Auf der anderen Seite bekommt die radikale Linke neue
Vorwände, um die Mythen der RAF fortzuschreiben. Die törichten
Jubelrufe über Köhlers Nein werden sie darin noch bestärken. Nach der
sogenannten Isolationshaft und den angeblichen Morden von Stammheim
nun der gnadenlose Staat. Im schlimmsten Fall wird das bei einigen
den Wahn wiederbeleben, sich im Krieg mit diesem Staat zu befinden.
Horst Köhler war in dieser Auseinandersetzung sehr viel souveräner,
als viele von denen, die ihn seinerzeit zum Bundespräsidenten gemacht
haben. Er sollte sich ernsthaft überlegen, ob er von diesen Leuten
wirklich noch einmal gewählt werden will.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
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