 Hüppe: Klarstellung zum Merkzeichen B rückt in greifbare Nähe
Geschrieben am 07-04-2006 |
Berlin (ots) - Zur bevorstehenden Einbringung eines
Referentenentwurfs bezüglich der Schwerbehindertenausweise erklärt
der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der
Menschen mit Behinderungen, Hubert Hüppe MdB:
Es ist begrüßenswert, dass die Realisierung des Vorschlags der
Union aus der letzten Legislaturperiode, eine gesetzliche
Klarstellung zum Merkzeichen "B" für "Begleitung" im
Schwerbehindertenausweis vorzunehmen, in greifbare Nähe rückt. Die
Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Frau Evers-Meyer,
kündigte an, dass noch vor der Sommerpause ein Referentenentwurf aus
dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales vorliegen soll.
Behinderten Menschen mit einem "B" im Ausweis wird häufig der
Zutritt zu Schwimmbädern und zu öffentlichen Verkehrsmitteln
verwehrt, wenn sie keine Begleitperson mitführen. Dies kann sich
derart auswirken, dass behinderte Menschen sich aus
haftungsrechtlichen Gründen nicht mehr alleine durch Leben bewegen
dürfen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte in der letzten
Wahlperiode einen Antrag eingebracht, der diese Probleme durch eine
gesetzliche Klarstellung aus der Welt schaffen wollte. Es sollte
deutlich werden, dass behinderte Menschen das Recht haben, eine
Begleitperson mitzuführen, nicht die Pflicht.
Bezüglich der Verfahrensweise ist vorgesehen, dass generell bei
Neuausstellung und auf Antrag Schwerbehindertenausweise mit der neuen
Formulierung ausgegeben werden. Davon können zum Beispiel behinderte
Menschen Gebrauch machen, die bereits Probleme wegen einer fehlenden
Begleitperson hatten. Mit dieser praktischen Umsetzung kann auch der
heraufbeschworene übermäßige Verwaltungsaufwand vermieden werden, den
Gegner der gesetzlichen Klarstellung bisher immer ins Feld führten.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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