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Neues Deutschland: zum Grundsatzprogramm der CDU

Geschrieben am 08-05-2007

Berlin (ots) - Die CDU hat ihre grundsätzlichen Überlegungen nicht
etwa nur wegen der Wahl im kleinsten Bundesland am Wochenende, wo sie
voraussichtlich nicht sonderlich gut aussehen wird, angestellt. Sie
schießt sich vielmehr schon auf die ganz große Auseinandersetzung mit
dem jetzigen Koalitionspartner 2009 ein. Zu offensichtlich waren die
Seitenhiebe, die der CDU-Generalsekretär gestern an jeder nur
möglichen Stelle gegen die Sozialdemokraten austeilte. Und
reflexartig kam die Antwort aus dem Willy-Brandt-Haus mit Verweis auf
neu gemischte Karten nach der nächsten Bundestagswahl.
Die beiden Großkoalitionäre haben nicht nur die Balance zwischen den
Flügeln in ihren eigenen Reihen herzustellen - wie die CDU das jetzt
mit der urkonservativen Leitkultur und modernerer Familienpolitik
versucht. Union und SPD haben zudem ein handfestes Problem vom ersten
Tag ihrer Zwangsehe an - zwei, die sich partout nicht mögen, müssen
miteinander etwas zustande bringen und sich gleichzeitig voneinander
absetzen. Das Ergebnis des Spagats ist zu besichtigen: Nicht nur die
Muskeln sind in Katerstimmung. Die SPD wird von der eigenen Klientel
des Verrats geziehen, die Union muss gegen den Vorwurf der
Sozialdemokratisierung kämpfen - beide verlieren weiter an
Mitgliedschaft und Ansehen. Und das Wahlvolk endgültig den Glauben,
dass die einen wie die anderen überhaupt noch Grundsätze haben.

Originaltext: Neues Deutschland
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Neues Deutschland
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Telefon: 030/29 78 17 21


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