Außenminister Steinmeier auf dem WDR Europa Forum: Klimaschutz und Solidaritätsgedanken in europäischer Verfassung verankern

Berlin (ots) - Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD)
wie auch der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel
Barroso, zeigten sich auf dem WDR Europa Forum davon überzeugt, dass
die Menschen in Europa durch gelebte Solidarität von der Richtigkeit
des europäischen Weges überzeugt werden können. "Nur durch die
Solidarität der Tat wird Europa lebendig bleiben", sagte Steinmeier
im Auswärtigem Amt in Berlin. Dabei sei es dringend notwendig, den
europäischen Gremien zusätzliche Entscheidungsbefugnisse zu geben.
"Wir müssen die europäischen Institutionen mit mehr Handlungsfreiheit
ausstatten. Europa muss für die Menschen transparenter sein."

Steinmeier sprach für Veränderungen an dem derzeit bestehenden
Verfassungsentwurf aus, um die Zustimmung aller Mitgliedsstaaten zu
erreichen. Gleichzeitig schlug der SPD-Politiker vor, die Themen
Klimaschutz und Solidarität in das künftige Verfassungswerk
aufzunehmen. "Wir sollten beides stärker verankern und
berücksichtigen", sagte der Bundesaußenminister. Den Bürgern Europas
müsse nachvollziehbar vermittelt werden, dass es in Europa nicht nur
um eine Verbesserung von Wirtschaftswerten und Bilanzen gehe. "Europa
bedeutet auch Solidarität mit den Schwachen." In Europa dürften keine
Wohlstandinseln entstehen, "sondern wir brauchen Wohlstand für alle
Menschen, die sich anstrengen".

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso lobte das WDR Europa
Forum, das die jeweilige aktuelle europäische Situation seit zehn
Jahren kritisch reflektiere und die Diskussion befördere. Auch
Barroso betonte, dass die Europäische Union sehr viele
Alleinstellungsmerkmale besitze, die sie etwa von anderen
Staatenbünden unterscheide. "Die EU steht eben nicht nur für einen
gemeinsamen Binnenmarkt, sondern auch für ein politisches Projekt."
Der Kommissionspräsident warb dafür, Probleme und Streitfälle
innerhalb der Union - wie etwa das umstrittene Raketenabwehrsystem -
offener zu diskutieren und im Konsens zu lösen.

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Hans Gert Pöttering,
befürwortete nachdrücklich den von Barroso geäußerten Vorschlag, den
früheren deutschen Bundeskanzler Helmut Kohl mit dem
Friedensnobelpreis auszuzeichnen. "Das halte ich persönlich für eine
ausgezeichnete Idee. Es gibt kaum jemanden, der so viel wie Helmut
Kohl für die europäische Einigung getan hat."

Originaltext: WDR Westdeutscher Rundfunk
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