Oettinger: Unterstützung für Osten bleibt / Zitat aus "Links-Rechts" auf N24: Mittwoch, 09.05.2007, 23:30 Uhr
Geschrieben am 09-05-2007 |
Berlin (ots) - Günther Oettinger (CDU) hat den neuen Bundesländern weitere Unterstützung zugesichert. "Nachdem wir den ostdeutschen Ländern im Länderfinanzausgleich und beim Aufbau Ost die Zusagen gemacht haben, werden sie eingelöst", bekräftigte der baden- württembergische Ministerpräsident am Mittwoch in der N24-Talksendung "Links-Rechts". Boomende Städte wie Dresden und Jena seien bislang noch Einzelfälle, es fehle immer noch an "gewerblich produktiven Arbeitsplätzen". Die Zeit bis zum Auslaufen der Finanztransfers aus dem Westen im Jahr 2019 sei "verdammt eng", erklärte Oettinger. Jetzt komme es für die neuen Länder darauf an, die Strukturen zu stärken, die laufenden Ausgaben zu senken und alte Schulden zu senken. "Nur dann haben sie eine Chance, danach auf eigenen Beinen zu stehen." Er wolle aber seinen Kollegen in Ostdeutschland keine Ratschläge erteilen: "Arroganz bewirkt das Gegenteil", sagte Oettinger.
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